Peine. Die Stadt Peine hat den Entwurf des Haushaltsplans 2023 veröffentlicht. Darin stehen den städtischen Erträgen in Höhe von 111 Millionen Euro Aufwendungen von 130 Millionen Euro gegenüber. Es liegt somit ein Minus von 19 Millionen Euro vor. Bereinigt beträgt das strukturelle Defizit immer noch 14 Millionen Euro. Das berichtet die Stadt Peine in einer Pressemitteilung.
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Bürgermeister Klaus Saemann: „Auch die Aufstellung des Haushaltes 2023 war geprägt von den krisenhaften Rahmenbedingungen, mit denen sich unsere Gesellschaft zurzeit auseinandersetzen muss. Die finanzielle Gesamtsituation der Stadt Peine ist weiterhin äußerst angespannt. Die Preissteigerungen im Bereich Energie und Bauwirtschaft machen auch der Stadt zu schaffen. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zuzug von ukrainischen Flüchtlingen fordert die Stadt zudem enorm.“
"Die letzte Luft genommen"
Stadtrat Christian Axmann wird konkret: „Nicht nur die Verzögerungen bei Bauprojekten durch ergebnislose Ausschreibungen, sondern auch teilweise bis zu 30-prozentige Steigerungen in den Angebotspreisen erschwert der Stadt die Durchführung und den Abschluss von notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. In vielen Bereichen wird uns durch enorme Kostensteigerungen die letzte Luft genommen, die es braucht, auch gestaltend die Herausforderungen meistern zu können.“
Der Haushaltsplan 2023 stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt Peine: Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, trotz der finanziell schwierigen Lage notwendige Investitionen zu tätigen, um die kommunale Infrastruktur an den Bedürfnissen der Einwohnerinnen und Einwohner zu orientieren und entsprechend auszubauen. Dies machen vor allem die Investitionen an den städtischen Kindertagesstätten, den Schulstandorten, in die kommunale Infrastruktur wie Straßen und Brücken und die Erschließung weiterer Baugebiete deutlich.
Kreditaufnahme von 13 Millionen
Bürgermeister Klaus Saemann: „Wir möchten im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von rund 20 Millionen Euro auf den Weg bringen. Die Investitionen sind ausgewogen auf die Kernstadt und die Ortschaften aufgeteilt.“ „Wir appellieren auch an die politischen Gremien, mit Augenmaß sich dem Zahlenwerk zu nähern“, macht Stadtrat Christian Axmann deutlich. Er ergänzt: „Ausgaben für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung, Haushaltsmittel für die Verbesserung der kommunalen Straßen und die Erschließung von Wohngebieten in weiten Teilen unserer Stadt sind weitere Beispiele für die enormen Anstrengungen, die wir für unsere Bürgerinnen und Bürger unternehmen wollen.“ Um diese Vorhaben zu finanzieren sei die für das kommende Jahr geplante Kreditaufnahme von 13 Millionen Euro alternativlos.
Auch in 2024 und Folgejahren sollen notwendige Investitionen getätigt und begonnene fortgeführt werden. Dafür sieht der Entwurf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro vor. Der Bürgermeister erläutert dieses Vorgehen: „Die Stadt Peine ist ein selbstbewusstes Mittelzentrum. Wir wollen unseren Bürgerinnen und Bürgern eine attraktive Stadt bieten. Dazu gehören auch Investitionen in die zuvor genannten Bereiche.“
Inanspruchnahme von Förderprogrammen
Die Stadt Peine verfolge aufgrund dieses Spagates eine konsequente Strategie. „Wir versuchen, die notwendigen Investitionen in die kommunale Infrastruktur durch zielgerichtete Inanspruchnahme von Förderprogrammen abzufedern und den städtischen Haushalt damit zu entlasten“, macht Finanzdezernent Christian Axmann deutlich. Der Bürgermeister ergänzt: „Das Geschäft ist zunehmend schwieriger geworden, die Kommunen werden mit einer Vielzahl von Voraussetzungen konfrontiert, die vor einer Inanspruchnahme von Fördermitteln erfüllt werden müssen.“
Bürgermeister Klaus Saemann appelliert abschließend: „Bund und Land müssen die Kommunen bei den aktuellen Krisensituationen unterstützen. Eine Vielzahl der geplanten Steuerentlastungen der Bürgerinnen und Bürger sowie privater Unternehmen geht zu Lasten der Kommunen. Die Steuereinnahmen der Länder, die über den Finanzausgleich auch an Kommunen weitergegeben werden, reduzieren sich. Daher sollte die Regierung ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Das heißt konkret: Eine nachhaltige Ausstattung des Finanzausgleichs und eine Kompensation wegbrechender Erträge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer durch Bund und Land. Nur so ist es den Kommunen – neben natürlich eigenen Anstrengungen – auch in Zukunft möglich, den berechtigten Ansprüchen der Bevölkerung gerecht zu werden und für die Infrastruktur zu sorgen, die für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtentwicklung selbstverständlich sein sollte.“
Beschluss im Dezember geplant
Der Haushaltsentwurf wird nunmehr in die politischen Gremien zur Beratung gehen. Die Ortsräte beginnen im Oktober und die Fachausschüsse beraten ab Mitte November. Die Beschlussfassung im Rat ist für den 22. Dezember 2022 vorgesehen.
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