Heil und Möhle: SPD treibt Thema Pflege in Bund und Land voran


Hubertus Heil und sein Abgeordnetenkollege Matthias Möhle finden, dass die SPD die Pflegethematik gut voranbringt. Foto: Archiv
Hubertus Heil und sein Abgeordnetenkollege Matthias Möhle finden, dass die SPD die Pflegethematik gut voranbringt. Foto: Archiv Foto: Frederick Becker

Peine. Die Zukunft der Pflege ist für die SPD eine der Kernfragen der nächsten Jahrzehnte. Erst letzte Woche wurde im Bundestag ein neues Pflegegesetz verabschiedet, das die Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen entlastet. Diese müssen sich nun erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Hierüber berichten die Peiner SPD Abgeordneten Matthias Möhle und Hubertus Heil in einer Pressemitteilung.


„Das nimmt vielen Betroffenen die Angst, durch die Pflege des eigenen Vaters oder der eigenen Mutter in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Bereits die Pflegebedürftigkeit an sich ist eine hohe emotionale und organisatorische Belastung für viele Angehörige“, so Hubertus Heil. Neben der finanziellen Entlastung für Angehörige müsse sich laut Heil jedoch auch etwas bei der Bezahlung der Pflegekräfte ändern: „Mein Ziel ist ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag in der Pflege, der deutlich über dem aktuellen Pflegemindestlohn von 11,05 Euro liegt. Die entscheidende Frage dabei ist, was unserer Gesellschaft eine gute Pflege wert ist.“

"Die Pflegekammer muss jetzt liefern."


Auch die SPD-Landtagsfraktion möchte die Attraktivität von Pflegeberufen steigern und unterstützt deshalb im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen“ einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Soziales. Insbesondere im Bereich der ambulanten Pflege sollen durch einen Abbau der Dokumentationspflichten, das Vorantreiben der Digitalisierung und eine gerechte Vergütung von Anfahrtszeiten Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. In Hinblick auf die bei vielen Pflegerinnen und Pflegern umstrittene Pflegekammer machte der Peiner Landtagsabgeordnete Matthias Möhle deutlich: „Kritik ist an dieser Stelle mehr als angebracht. Die Pflegekammer muss jetzt liefern.“ Der Abgeordnete zeigte sich überzeugt, dass es auch im Landkreis Peine eine Strategie für die Zukunft der Pflege geben müsse. Dafür sei es insbesondere vor dem Hintergrund der geänderten Pflegeausbildung wichtig, die Beteiligten an einen Tisch zu holen.


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