Hohenhameln. Malte Cavalli (FDP), Mitglied des Gemeinderats in Hohenhameln, ist erbost. Er wirft dem parteilosen Ratsherren Heiner Goldbeck vor, in seiner privaten Online-Zeitung sensible Informationen aus einer nicht öffentlichen Sitzung verbreitet zu haben. Dies sei ein Verstoß gegen seine Verschwiegenheitspflicht.
Die Sitzung hat am 23. Juni stattgefunden. Die dort besprochenen Themen kommentierte Goldbeck in seiner Zeitung "Doppelspitze". Cavalli sieht darin nicht nur einen Verstoß gegen das Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), sondern auch eine Verletzung gegen seine Persönlichkeitsrechte.
Es seien neben den nicht öffentlichen Themen auch private Informationen über seine Familie veröffentlicht worden. Es sei eine "absolute Unverschämtheit" öffentlich zu machen, zu welcher Schule sein Kind gehen würde.
Während sich Cavalli nun rechtliche Schritte vorbehält, fordert er auch, dass sich der Gemeinderat mit dem Verstoß auseinandersetzt. Dies wird am 28. September auf der nächsten Ratssitzung auch geschehen, ein entsprechender Punkt steht bereits auf der Tagesordnung.
Nach NKomVG handelt ordnungswidrig, wer die Pflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt. Es liegt nun im Ermessen des Rates, ob eine Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet wird. Die förmliche Missbilligung seidabei das schwächste Mittel der Ahndung eines Verstoßes.
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