Landkreis Peine. Wie die die CDU-Fraktion im Kreistag am Freitag mitteilte, würden die CDU-Kreistagsabgeordneten die Darstellungen des 1. Kreisrates Henning Heiß, zum Ablauf der Vorgänge um seine vorgezogene Corona-Impfung und des Landrats Franz Einhaus, als sehr unbefriedigend bewerteten.
In der jüngsten dreistündigen Fraktionssitzung sei vom Gast fast eine Stunde lang wortreich nach Entschuldigungen, Begründungen und Verantwortungsverlagerung gesucht worden, die nach Auffassung der CDU-Kreisfraktion nicht vertrauensbildend gewesen seien, so Vorsitzender Michael Kramer. Die CDU kritisiere erneut heftig das verantwortungslose Handeln der Verwaltungsspitze im Umgang mit Impfresten. Zuvor hatte die CDU bereits verkündet, dass man seitens der CDU dem Landrat und dem Ersten Kreisrat nicht das Vertrauen ausgesprochen habe.
„Für einen Freispruch war das zu wenig“, teilte der Fraktionschef die Stimmung seiner Fraktion mit. Die Erklärungen seien nicht ausreichend und Misstrauen bei den Abgeordneten nicht ausgeräumt worden. Die CDU erwarte nun von der Landkreisverwaltung eine Richtigstellung der Aussagen, man habe im Kreisausschuss der Verwaltung das Vertrauen ausgesprochen. Es müsse klar bestätigt werden, dass es in der Sitzung keine Vertrauensabstimmung gegeben habe. Die Annahme der Bitte um Entschuldigung, könne als solche nicht akzeptiert werden, macht die CDU deutlich und fordert Vorbereitungen zur Ausschreibung für die Besetzung der Stelle des 1. Kreisrates. Von einer automatischen Amtszeitverlängerung, wie bisher von der Kreisverwaltung vorgesehen, könne jetzt keine Rede mehr sein.
Die CDU fordert den Landrat auf, die vom Niedersächsischen Innenminister angeforderte Stellungnahme zu den Vorgängen um die frühzeitigen Impfungen, auch den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Weitere Schritte im Verfahren behalte sich die Kreistagsfraktion vor.
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