Peine. Die CDU-Kreistagsabgeordneten bewerteten die Darstellungen des Ersten Kreisrates Henning Heiß, zum Ablauf der Vorgänge um seine vorgezogene Corona-Impfung und die des Landrates Franz Einhaus, als sehr unbefriedigend. Das teilt die Fraktion in einer Presseinformation mit.
In der jüngsten dreistündigen Fraktionssitzung sei von Heiß fast eine Stunde lang wortreich nach Entschuldigungen, Begründungen und Verantwortungsverlagerung gesucht worden, die nicht vertrauensbildend gewesen seien, so Vorsitzender Michael Kramer. Die CDU kritisierte erneut heftig das verantwortungslose Handeln der Verwaltungsspitze im Umgang mit Impfresten.
„Für einen Freispruch war das zu wenig“, teilte der Fraktionschef die Stimmung seiner Fraktion mit. Die Erklärungen seien nicht ausreichend und Misstrauen bei den Abgeordneten nicht ausgeräumt worden.
Richtigstellung erwartet
Die CDU erwartet von der Landkreisverwaltung eine Richtigstellung der Aussagen, man habe im Kreisausschuss der Verwaltung das Vertrauen ausgesprochen. Es müsse klar bestätigt werden, dass es in der Sitzung keine Vertrauensabstimmung gegeben habe. Die Annahme der Bitte um Entschuldigung könne als solche nicht akzeptiert werden.
Die CDU-Fraktion fordert zudem Vorbereitungen zur Ausschreibung für die Besetzung der Stelle des Ersten Kreisrates. Von einer automatischen Amtszeitverlängerung, wie bisher von der Kreisverwaltung vorgesehen, könne jetzt keine Rede mehr sein, heißt es in der Pressemitteilung.
Die CDU fordert den Landrat auf, die vom Niedersächsischen Innenminister angeforderte Stellungnahme zu den Vorgängen um die frühzeitigen Impfungen, auch den Fraktionen im Kreistag zur Verfügung zu stellen. Weitere Schritte im Verfahren wolle man sich vorbehalten.
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