Peine. Den städtischen Gremien liegt eine Vorlage vor, nach der die allgemeinen jährlichen Zuwendungen an die Feuerwehren ab dem kommenden Jahr erhöht werden sollen.
Hintergrund: CDU-Ratsherr Gerhard Bietz hatte im vergangenen Februar einen „Antrag auf Erhöhung der allgemeinen Wehrzuwendung für die Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Peine“ gestellt. Zur Begründung erklärte Bietz, dass die von der Stadt gezahlten Umlagen für die Feuerwehren nicht ausreichten, um den Bedarf an Getränken und Verpflegung "für Einsatz und Übungsdienst gleichermaßen abzudecken." Die Mitglieder der Einsatzabteilungen müssten den Bedarf aus eigenen finanziellen Mitteln abdecken.
Die Stadt gewährt nun folgende Wehrzuwendungen:
Grundbetrag je Mitglied der Einsatzabteilung 10 Euro
Grundbetrag je Ortsfeuerwehr mit Grundausstattung 150 Euro
Grundbetrag je Stützpunktfeuerwehr 350 Euro
Grundbetrag je Schwerpunktfeuerwehr 4.000 Euro
Die Ortsfeuerwehren erhalten zurzeit zur Förderung der Kameradschaft am Anfang des Jahres eine jährliche Zuwendung in Form eines pauschalen Grundbetrages und eines Anteilsbetrages pro aktivem Feuerwehrmitglied. Das sind im Einzelnen 51 EuroGrundbetrag je Ortsfeuerwehr und 2,60 Euro Anteilsbetrag je aktivem Mitglied. Berechnungsgrundlage ist der im Jahresbericht gemeldete Mitgliederstand zum 31. Dezember des Vorjahres.
Die aktuelle Zulage wurde vor mehr als 40 Jahren beschlossen
Diese Regelung geht zurück auf den Ratsbeschluss vom Mai 1974. "Der nach der Vorlage vorgesehene Zuschlag nach der Mitgliederstärke wurde 1975 auf fünf Mark je aktivem Mitglied festgelegt. Die Sätze sind seitdem unverändert geblieben; mit Einführung des Euro wurden die Pauschalbeträge umgerechnet", heißt es in der Vorlage.
"Diese Zuwendung soll als Anerkennung für die Einsatzbereitschaft verstanden werden und kann ohne eine vorgegebene Zweckbindung genutzt werden", betont die Verwaltung. Die Ortsfeuerwehren würden die Zuwendungen im Wesentlichen für die Pflege der Kameradschaft, die Unterstützung von Jugend- und Kinderfeuerwehren und Altersabteilungen sowie die Beschaffung von Bekleidung, verwenden. Diese Ausgaben werden nicht von der Stadtkasse getragen.
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