Peine. Am Wochenende haben die Grünen auf der ersten digitalen Bundesdelegiertenkonferenz ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Peiner Grünen nahmen online an der ersten dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz dabei und berichten in einer Presseerklärung über die dortigen Themen und Beschlüsse.
Das letzte Grundsatzprogramm stamme laut der Peiner Grünen aus dem Jahr 2002. Dabei sei dieses Programm der moralische Kompass, an dem sich die Partei orientiert. Seitdem hätten sich viele Bedingungen verändert, die Grundhaltung der Partei sei aber geblieben. „Ökologie, Frieden, ein gerechtes Miteinander und eine lebenswerte Zukunft stan- den schon von Parteigründung an im Mittelpunkt unserer Politik. Aus entsprechenden bürgerrechtlichen Bewegungen heraus hat sich die Partei vor über 40 Jahren gegründet“, erklärt Stefanie Weigand, Delegierte, seit 2009 Sprecherin des Kreisverbandes Peine und Kandidatin als Peiner Landrätin für die Kommunalwahl im kommenden September.
„Heute sind viele Herausforderungen hinzugekommen. Viele Ziele konnten wir erreichen, andere haben sich neu ergeben oder sind weiter in die Ferne gerückt. Die Grundwerte, denen sich die Partei für die nächsten Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte im neuen Grundsatzprogramm weiterhin verpflichtet, sind Ökologie, Gerechtigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Frieden“, ergänzt sie. Die Grünen hätten nicht nur in vielen politischen Bereichen von Gründung an Neuland beschritten, mit der dreitägigen Bundesdelegiertenkonferenz hätten sie auch hier Geschichte geschrieben. „Die Covid-Pandemie zwingt uns alle, große Einschnitte in Kauf zu nehmen. Das Grundsatzprogramm, an dem viele Mitglieder, Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften seit Jahren intensiv gearbeitet haben, sollte aber unbedingt vor der kommenden Bundestagswahl verabschiedet werden. Und bei uns ist das nur unter Beteiligung aller Mitglieder möglich. Das digitale Format, das der Vorstand und die Geschäftsführung der Bundespartei akribisch vorbereitet haben, hat gut funktioniert und es kam bei allen echte BDK-Stimmung auf, auch wenn der reale Kontakt natürlich fehlte. Die Reden der beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck waren stark und haben deutlich gemacht, dass wir für 2021 einen Führungsanspruch anmelden. Viele Gastredner*innen, Mandatsträger*innen und Mitglieder kamen zu Wort. Das digitale Format hat uns Peiner zudem ermöglicht, dass sowohl alle drei Ersatzdelegierten, als auch viele interessierte Mitglieder dabei sein konnten, wobei wir ständig über mehrere Chats verbunden waren“, stellt Claudia Wilke, Ersatzdele- gierte und Co-Sprecherin des Kreisverbandes, fest.
Am Samstag sei zudem ein Vielfaltstatut verabschiedet worden, berichten die Grünen aus Peine weiter. „Wir waren die erste Partei, die 1986 ein Frauenstatut eingeführt hat. Eine klare Quotierung bei unseren Listen, wobei die ungeraden Plätze immer Frauenplätze sind, ist eine der unverhandelbaren Folgen daraus. Mit dem Vielfaltstatut erkennen wir die Vielfältigkeit der Menschen in unserer Gesellschaft an. Egal welche Herkunft, sexuelle Identität oder Religion jemand hat: wir wollen, dass alle Menschen in allen Bereichen gesehen werden und vertreten sind“, freut sich Weigand.
Ein großer Themenblock habe auch die Klimaschutzpolitik umfasst, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Wir müssen uns klar zum 1,5 Grad-Ziel bekennen und weiterhin dafür kämpfen, dass die Erwärmung des Erdklimas eingedämmt werden muss“, stellt Wilke fest. „Die Jugendlichen von Fridays For Future“ ha- ben recht mit ihrer unermüdlichen Einforderung von Klimaschutzmaßnahmen“. Prof. Anders Levermann vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung brachte es als Gastredner auf den Punkt: „Wir können uns keine weitere abwartende Legislatur leisten“.
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