Peine. Der CDU-Landesverband Braunschweig hat am vergangenen Samstag seinen Landesparteitag in Peine abgehalten. Dabei positionierte sich die CDU im Braunschweiger Land deutlich in den aktuellen Debatten um die Düngemittelverordnung und die Verteidigungsausgaben, aber auch zur Nord/LB. Dies teilt der CDU-Landesverband Braunschweig mit.
Als Gastredner hätte der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg MdL den Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus MdB gewinnen können. Brinkhaus habe aus dem politischen Berlin berichtet und habe die rund 150 anwesenden Delegierten und Gäste auf die Europawahl am 26. Mai ein gestimmt. Dabei hätte er zu Recht auf 74 Jahre Frieden in Europa verwiesen. Dies sei ein andauernder Frieden, den es ohne die Europäische Union sehr wahrscheinlich nicht geben würde. Auch hätte Brinkhaus deutlich darauf hingewiesen, dass in einer immer stärker globalisierten Welt, Europa immer wichtiger im politischen und wirtschaftlichen Vergleich werde und deshalb gestärkt und weiterentwickelt werden müsse. Im Anschluss an seinen Impulsvortrag hätte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den Delegierten und Gäste über das Thema Digitalisierung diskutiert.
Weitere Gäste wären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Uwe Schünemann MdL, der als Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Hildesheim eng mit Oesterhelweg zusammenarbeite, sowie die Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl, die vom Landesverband für Ihren langjährigen Einsatz für die Region gewürdigt wurde, gewesen.
Düngemittelverordnungen und Verteidigungsausgaben
Der Antrag "Düngerecht wissenschaftlich fundiert und praxisorientiert umsetzen" wäre von den vier Landtagsabgeordneten des CDU-Landesverbandes Braunschweig, Frank Oesterhelweg, Christoph Plett, Veronika Koch und Oliver Schatta gestellt worden. Ziel sei es, die Düngemittelverordnung an wissenschaftlichen Erkenntnissen, am Pflanzenbedarf und an den Verhältnissen vor Ort auszurichten. Denn pauschale Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip würden in den überdüngten Gebieten nicht ausreichend sein, aber beispielsweise im Braunschweiger Land, das nicht zu den überdüngten Gebieten gehöre, den Landwirten deutliche Ertragsrückgänge bescheren.
Auch der Antrag "Verteidigungsausgaben" wäre durch die Braunschweiger CDU-Landtagsabgeordneten initiiert worden, denn die Fähigkeit der Landesverteidigung sei leider auch wieder für ein Land im Herzen Europas, für Deutschland, notwendig. Deswegen habe der CDU-Landesverband Braunschweig sich deutlich dafür ausgesprochen die Ausgaben für Verteidigung bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und anschließend das 2 Prozent-Ziel weiter zu verfolgen, so wie es den Nato-Bündnispartnern zugesagt wurde.
Auch über das für das Braunschweiger Land wichtige Thema Nord/LB und die damit verbundene Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) wäre auf Antrag des CDU Kreisverbandes Braunschweig debattiert und entschieden worden: dem CDU-Landesverband Braunschweig sei wichtig, dass das Land Niedersachsen die Verselbstständigung der BLSK in einem Zeitrahmen von bis zu 36 Monaten begleite, um der BLSK Planungssicherheit zu geben und damit auch ihren Privat- und Geschäftskunden. Neben den Anträgen, den Berichten und Reden hätten auch noch reguläre Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten für den Parteitag und den Bundesausschuss der CDU Deutschlands sowie für den Landesausschuss der CDU in Niedersachsen stattgefunden.
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