Peine. Die Corona-Pandemie bereitet Menschen weltweit größte Sorgen und macht dabei vor keinen Lebensbereichen Halt. Auch in der Peiner Kommunalpolitik spüre man die Auswirkungen der Kontaktbegrenzungen deutlich, stellt Claudia Wilke, eine der beiden Sprecherinnen des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen fest. In einer Pressemitteilung fordern die Grünen mehr Kreativität ein, um mehr aktive Lokalpolitik möglich zu machen.
„Derzeit findet Politik in den kommunalen Gremien kaum statt“, bemängelt Stefanie Weigand, Co-Sprecherin des Kreisverbandes. „Öffentliche Ausschuss- oder Ratssitzungen unter den gegebenen Umständen abzuhalten, ist eine große Herausforderung. Kreative Beispiele gibt es jedoch, so hat die Stadt Delmenhorst am 27. März eine Ratssitzung unter freiem Himmel durchgeführt“, ergänzt sie.
"Auch in Krisenzeiten müssen wichtige Beschlüsse gefasst werden"
Der Vorstand des Kreisverbandes der Grünen fordert daher, dass auch in den Gemeinden Fachausschuss- und Ratssitzungen wiederaufgenommen werden, so wie es Stadt und Landkreis teilweise schon umsetzen. „Auch in diesen Krisenzeiten müssen wichtige kommunale Beschlüsse gefasst werden. Es gibt zwar die Möglichkeit, unaufschiebbare Beschlüsse, die per Kurier oder E-Mail zugesendet werden, als sogenannte Umlaufbeschlüsse zu fassen, das darf aber nur die absolute Ausnahme bleiben", so Claudia Wilke und Stefanie Weigand. Demokratie beginne mit den gewählten ehrenamtlichen Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten vor Ort und lebe von den Diskussionen um alle Belange, über die dann entschieden werden müsse.
"Gerade weil uns diese Krise auf bisher nicht begrenzte Zeit beschäftigen wird, brauchen wir konstruktive Lösungen, wie wir die Ausübung unserer demokratischen Systeme weiterhin gewährleisten wollen. Paragraph 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist hier eindeutig: Die Gemeinden sind die Grundlagen des demokratischen Staates. Sorgen wir dafür, dass das auch so bleibt“, so beide Sprecherinnen abschließend.
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