Peine. Derzeit durchläuft eine Resolution der AfD-Kreistagsfraktion betreffend "Demokratische Grundwerte bewahren - Politisch motivierte Gewalt verurteilen - keine Toleranz für Gewalt" Peines Gremien und wird am 25. Oktober im Kreistag zur Abstimmung kommen. Auslöser für diesen Vorstoß seien unter anderem die G20-Gipfel-Unruhen.
Im Beschluss heißt es:
Der Kreistag des Landkreises Peine verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.
Die AfD begründet diesen Vorstoß mit der Zunahme politisch motivierter Kriminalität: "Die massiven Ausschreitungen beim G-20 Gipfel mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen und dutzenden brennenden Autos beweisen das." Betroffen hiervon seien unbescholtene Bürger und die Polizei. Der Einwand der Grünen (Hamburg), dass die Polizei dieses provoziert hätte, sei eine Verdrehung der Realität. Die Bundespolizeistaffel aus dem Nachbarkreis Gifhorn sei auch in Hamburg im Einsatz. Es gelte, den Polizisten den Rücken zu stärken und ein klares Zeichen gegen Gewalt zu setzen. Ob diese von rechts oder links ausgehe, sei für die Fraktion dabei unerheblich.
Auch Hass und Gewalt gegenüber Politikern sei mittlerweile an der Tagesordnung. "Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik scheinen gesellschaftsfähig zu sein. Es ist zu befürchten, dass dieses in den anstehenden Wahlkämpfen ungehemmt zunimmt und auch hier unbescholtene Dritte davon betroffen sein werden."
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