Peine. Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) erläutert das Wohnraumentwicklungskonzept der Stadtverwaltung.
Das Wohnraumversorgungskonzept zeige wichtige Kernthemen auf, meinte Saemann. Dies seien die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte und die Konzentration der Wohnraumentwicklung auf integrierte Lagen. Außerdem müsse de Stadt der sich verändernden Nachfrage gerecht werden und Seniorengerechtes Wohnen mit barrierearmen Wohnungsangeboten schaffen.
„Daneben gibt es weitere wichtige Aspekte, die wir in der Politik diskutieren wollen und die über die Ausweisung neuer Baugrundstücke hinausgehen. Zum Beispiel ist die Frage, wie wir in den kommenden Jahren auf den Rückgang von Belegungs- und Mietpreisbindungen reagieren wollen, ein Thema, dem wir unsere besondere Aufmerksamkeit widmen müssen“.
Bauland ist in der Stadt Peine und seinen Ortschaften seit Jahrzehnten sehr preiswert, auch die Mieten sind vergleichsweise günstig. So günstig, dass zuletzt mehrere Jahre kaum noch Miet- oder Eigentumswohnungen gebaut wurden. Es rechnet sich schlicht nicht mehr, darin zu investieren.
In den vergangenen Monaten ist in Peine auf dem Wohnungssektor jedoch manches in Bewegung gekommen. Zum Beispiel auf dem ehemaligen Hallenbadgelände, auf dem ehemaligen Elmeggelände, im Bereich der ehemaligen Mälzerei Heine. Das sind nur drei von mehreren Projekten, bei denen in guten zentralen Lagen interessante Wohnungen entstehen sollen. „Es ist sehr erfreulich und gut, was hier auf den Weg gebracht wird“, so Bürgermeister Klaus Saemann. „Das wird die Stadt Peine bereichern und dem Wohnungsmarkt ganz sicher weitere Impulse geben“, so Saemann.
Die Stadt Peine nimmt traditionell eine sehr aktive Rolle auf dem Wohnungsmarkt der Fuhsestadt und ihrer Ortschaften ein. Die Entwicklung kommunalen Baulands zu günstigen Preisen sowie die Bestände der städtischen Tochter „Peiner Heimstätte“ auf dem Sektor der Mietwohnungen, sind dabei traditionell die wichtigsten Instrumente.
„Aber werden mit den bewährten Rezepten auch künftige Herausforderungen zu meistern sein? Welche Wohnungen werden langfristig benötigt und wie viele? Diesen Fragen wollen wir in den kommenden Monaten mit Augenmaß nachgehen“, meint Bürgermeister Klaus Saemann.
Die Stadtentwicklungsstrategiesteht bereits seit Jahren
Erster Stadtrat Tarrey pflichte ihm bei: „Der Rat der Stadt Peine hat bereits im Jahr 2012 mit dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2025 (ISEK) eine Strategie beschlossen, worin auch für die Handlungsfelder Wohnen und Siedlungsentwicklung wichtige Ziele in räumlicher und qualitativer Form formuliert sind. Nun wird ergänzend eine umfassende Datengrundlage sowie eine quantitative Entwicklungsperspektive für Politik, Verwaltung sowie Investoren vorgestellt und in den städtischen Gremien beraten. Die Verwaltung hat ein Wohnraumversorgungskonzept erarbeitet, das inhaltlich über eine bloße Grundlagenermittlung und Bestandsanalyse des kommunalen Wohnungsmarktes hinausreichen soll“.
Amtsleiter Florian Hahn und Stadtplaner André Fischer erläutern: „Den Kern bilden eine demographische Analyse, die aktuelle Angebots- und Nachfragesituation auf dem Peiner Wohnungsmarkt sowie die Wohnraumversorgung für einkommensschwache Haushalte. Letztere bezieht sich im Detail auf Haushalte mit Anspruch auf Wohnberechtigungsschein, auf Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und Wohngeldempfänger darunter sind zum Beispiel auch Flüchtlinge erfasst“.
Mithilfe des Konzeptes sollen spezifische lokale Bedarfe der Wohnraumversorgung aufgezeigt, Ziele definiert und Potentiale ermittelt werden. Auf kommunaler Ebene soll so die Basis für den Einsatz und eine strategische Ausrichtung von Landesfördermitteln oder anderer geeigneter Instrumente geschaffen werden. Das Vorhandensein eines Wohnraumversorgungskonzeptes ist Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung durch das Land Niedersachsen. Für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf, zu denen auch die Stadt Peine zählt, stellt das Land Niedersachsen Fördermittel für Projekte bereit, die unter dem Begriff „Sozialer Wohnungsbau“ zusammengefasst werden können. Grundsätzlich förderfähig sind in diesem Zusammenhang der Neubau von Mietwohnungen in städtischen Gebieten mit den Mietenstufen 3 bis 6 unter der Voraussetzung, dass ein kommunales Wohnraumversorgungskonzept vorliegt, Modernisierungsmaßnahmen und der Aus- und Umbau sowie die Erweiterung in Fördergebieten und Ersatzbaumaßnahmen in Verbindung mit Abrissmaßnahmen.
Die Stadt Peine sieht in der Verabschiedung des Wohnraumversorgungskonzeptes, das im wechselseitigen Abgleich mit dem Konzept des Landkreises erarbeitet wurde, einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der langfristig nachhaltigen Wohnraumversorgung.
Bleibt Wohnraum bezahlbar?
Stichwort „Sozialer Wohnungsbau“, er fristete im gesamten Bundesgebiet seit vielen Jahren nur noch ein Schattendasein, war regelrecht verpönt und wurde zeitweise sogar für entbehrlich gehalten. In der jüngeren Vergangenheit hingegen haben Politik und Medien zunehmend den Handlungsdruck auf diesem Wohnungssektor wiederentdeckt.
In Peine vollzog sich viele Jahre die Wohnbauentwicklung sehr stark im Sektor des Einfamilienhausbaus. Aber selbst bei dieser Wohnform gab es im Zeitraum von etwa 2006 bis 2015 einen starken Nachfrageeinbruch. Geschosswohnungsbau fand in diesem Zeitfenster fast überhaupt nicht mehr statt, weil es kaum Nachfrage und vor allem keine Rendite dafür gab. Zudem orientierte sich Bereitstellung von Fördermitteln von Bund und Land an den Marktbedingungen der Ballungsräume, zielte damit aber nicht mehr auf die Gegebenheiten in Städten wie z.B. Peine. „Bei uns lag aber auch auf dem freien Markt die Miete in vielen Fällen unterhalb der des sozialen Wohnungsbaus“, so Erster Stadtrat Tarrey. Inzwischen wird die Stadt Peine beim Land wieder in der „Mietenstufe 3“ geführt und hat damit immerhin einen theoretischen Anspruch auf Landesförderung.
Und in der Praxis?
Auch noch der aktuelle Mietspiegel weist für den freien Wohnungsmarkt eine ortsübliche Vergleichsmiete aus, die sich in den meisten Wohnungsklassen und bis in gute Wohnlagen hinein unterhalb des Mietniveaus im sozialen Wohnungsbau bewegt! „Auch die sonstigen Marktbedingungen zeigen, dass die aktuellen Förderinstrumente des Bundes und des Landes in Peine derzeit in der Praxis nicht helfen“, so Bürgermeister Saemann. „Da muss man sich in Berlin und Hannover noch etwas einfallen lassen!“
Für Haushalte mit geringem Einkommen gestaltet sich die erfolgreiche Suche nach einer Wohnung, die ihren Vorstellungen über Einrichtung, Größe und Preis entspricht, dennoch zunehmend schwierig. Einen wesentlichen Aspekt stellt der tatsächlich verfügbare, bezahlbare Wohnraum dar. Die „wirklich passende Wohnung“ bei günstiger Miete beschränkt sich auch in Peine nicht selten auf eine geringe Anzahl angebotener (Miet)Objekte. Die Sicherstellung der Wohnraumversorgung speziell für einkommensschwache Haushalte, aber auch für die sich veränderten Lebensmodelle und Lebensweisen (mehr ältere und kleinere Haushalte), wird daher in Peine als zentrales Handlungsfeld für kommunale Planung, Politik aller Ebenen sowie Wohnungs- und Immobilienwirtschaft verstanden.
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