Peine. Im niedersächsischen Verkehrsministerium wird derzeit eine Änderung der Straßenverkehrsordnung diskutiert: Tempo 30 soll auch für Hauptverkehrsstraßen eingeführt werden. Am 9. Februar soll es am zweiten runden Tisch konkreter um Orte gehen, die dafür in Frage kommen.
Klaus Saemann (SPD), der Peiner Bürgermeister, äußert sich gegenüber regionalHeute.de zu den Plänen des Landes: "Die Stadt Peine hat bereits in den vergangenen Jahren zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Schülern, Kleinkindern in den Kindertagesstätten und älteren Menschen unter Berücksichtigung der besonderen Gefahrenlagen vor vielen Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen sowie Flüchtlingsunterkünften eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde angeordnet. Diese Regelungen haben sich auch bewährt. Nach der Verabschiedung und Bekanntgabe der Änderung der Straßenverkehrsordnung 2017 wird die Stadt Peine konkrete Handlungsmöglichkeiten auf der Grundlage des Gesetzestextes ableiten. Die Verwaltung der Stadt Peine wird weiterhin Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Geschwindigkeitsdämpfung umsetzen. Dabei sind die Einzelfälle jeweils gesondert zu betrachten." Inwiefern die Tempo-30-Regelung auf Hauptverkehrsstraßen auch in Peine eine Anwendung finden würde, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Nach dem ersten runden Tisch am vergangenen Freitag wird das Verkehrsministerium in Hannover am 9. Februar wieder zusammentreffen und über den Modellversuch, der voraussichtlich für zwei bis drei Jahre angelegt werden wird, diskutieren. Im Vorfeld müsse der Ist-Zustand ohne die Tempo-30-Regelung geprüft werden, um eine Vergleichsbasis für die Phase nach der Einführung der Regelung zu haben, so die Pressesprecherin des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft Arbeit und Verkehr, Sabine Schlemmer-Kaune. Ziele der Änderung seien mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärmbelästigung und eine höhere Sauberkeit.
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