Peine. Die FDP des Kreises Peine fordert die zuständigen Gremien, namentlich den Kreistag und den Stadtrat Peine auf, sich für den Erhalt des Klinikums Peine einzusetzen. Hierbei sei eine privatwirtschaftliche Lösung einer öffentlichen vorzuziehen. Das teilt der Kreisverband Peine der FDP in einer Pressemitteilung mit.
Das Klinikum Peine habe eine elementare Bedeutung für die dezentrale medizinische Versorgung der Bevölkerung. Es sei wichtig, dass eine medizinische Versorgung wohnortnah durchgeführt werden kann, so die FDP.
Ein privater Anbieter sei einem öffentlichen vorzuziehen unter folgenden Vorrausetzungen:
• Er muss den langfristigen Bestand der Klinik gewährleisten
• Die Bereitschaft zur baulichen Sanierung muss festgelegt werden
• Der Investor muss ein Konzept für strategische Entwicklung des Unternehmens vorlegen
• Die Finanzkraft des Investors muss entsprechend der langfristigen Planung nachgewiesen werden
• Der Erhalt der Beschäftigungsverhältnisse muss festgeschrieben werden.
Der Landkreis habe das Klinikum seinerzeit verkauft, weil er erkannt hatte, dass er weder die Kompetenz noch die finanziellen Mittel besitzt, eine Klinik dauerhaft zu betreiben. Auch der Verbund mit den Städtischen Kliniken Braunschweig ändere daran nichts, so die FDP. "Klinikkonzerne besitzen hingegen die Kompetenz, Krankenhäusern auch langfristige Perspektiven zu geben. Der Steuerzahler wird entlastet und trägt nicht mehr allein das Risiko", sind sich die Liberalen sicher.
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