Peine. Der Landkreis und das Polizeikommissariat Peine starteten im März das Präventionsprojekt "Gelbe Karte" (regionalHeute.de berichtete). Dieses in Niedersachsen einmalige Projekt soll Menschen, die im Alltag beispielsweise durch wiederholte Drogendelikte oder Gewalttaten auffallen, verwarnen. Und zwar im Hinblick auf Ihre Eignung für das Führen von Kraftfahrzeugen. Bei einem weiteren Verstoß kann entsprechend die Führerscheintauglichkeit überprüft werden und der Verlust der Fahrerlaubnis droht. Doch wie läuft das Projekt? regionalHeute.de hakt nach und erfährt: Heute wurde die erste verschickt.
Adressaten seien sowohl aktuelle als auch potentielle Inhaber eines Führerscheins, wie zum Beispiel Jugendliche und Heranwachsende, bei denen mit einer Antragstellung zur Fahrerlaubnis zu rechnen ist. Werden Personen durch beispielsweise Alkohol- und Drogenkonsum, Gewaltdelikte oder Straftaten im Straßenverkehr auffällig, können die Behörden mit der "Gelben Karte" ein leicht verständliches Warnsignal und somit die Botschaft "Dein Handeln hat Konsequenzen!" aussenden. Entsprechende Straftaten würden von der Polizei registriert und an die zuständige Führerscheinstelle übermittelt. Von dort aus würden die auffällig gewordenen Personen mithilfe eines Anschreibens konfrontiert, um somit zu signalisieren, dass sie in den Fokus der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde geraten sind. Den betroffenen Personen werde die Möglichkeit gegeben, das eigene Handeln zu überdenken und eine Verhaltensänderung anzustreben, bevor Konsequenzen drohen.
Projekt schon in der "Alltagsorganisation"
Doch ob das Projekt seine Ziele wirklich erreichen kann, könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. "Wir haben dieses Jahr bereits 224 Mitteilungen von unterschiedlichen Polizeidienststellen bekommen. In den meisten Fällen müssen dazu die Akten der Staatsanwaltschaften gesichtet werden", so Fabian Laaß, Pressesprecher des Landkreises Peine. Die Vielzahl an Meldungen führe daher derzeit zu einem erheblichen zeitlichen Verzug.
"Bei der Bewertung der Zahl muss allerdings auch berücksichtigt werden, dass es eine große Personenzahl gibt, die bereits durch vorangegangene Verstöße nicht mehr im Besitz einer Fahrerlaubnis ist, und bei denen die Übersendung einer 'Gelben Karte' daher nicht mehr zielführend wäre", so Laaß abschließend, der verkündet, dass eine Verwarnung in Form einer "Gelben Karte" am heutigen Mittwoch erstmalig versendet wurde.
Eine erste Evaluation der Ergebnisse ist zunächst nach dem ersten halben Jahr geplant, "wenngleich das Projekt unsererseits schon in die Alltagsorganisation überführt ist", wie Malte Jansen, Polizeioberkommissar im Polizeikommissariat Peine berichtet. Er ergänzt, "dass die Gelbe Karte ein zusätzliches Mittel im Zusammenhang mit Clankriminalität sein kann und dabei eine Wechselwirkung zu erwarten ist. Erfolge oder Nicht-Erfolge sind jetzt aber noch nicht ablesbar".
Gelbe Karte für Niedersachsen?
Dass die Gelbe Karte als Projekt Beachtung bis in den Landtag findet, freue und ehre die Verantwortlichen, wie Jansen berichtet. "Inwiefern eine Umsetzung in anderen Bereichen möglich oder sinnvoll ist, obliegt allerdings nicht unserer Bewertung", so der Polizeioberkommissar abschließend. Abgeordneter Christoph Plett (CDU) hatte in einer Kleinen Anfrage nach der Möglichkeit einer Umsetzung nach dem Vorbilde des Projekts der Gelben Karte in Peine und eines vergleichbaren in Rheinland-Pfalz gefragt. Eine Antwort der Landesregierung blieb bisher aus.
mehr News aus Peine
