Berlin. Wegen der mutmaßlich politisch rechtsmotivierten Attacke auf Mitglieder der SPD und anschließenden massiven Widerstandshandlungen gegen einschreitende Polizeibeamte vom 14. Dezember in Berlin, wurden am heutigen Freitag Durchsuchungsmaßnahmen gegen die vier jungen Männer im Alter 16, 18 sowie zwei Mal 19 Jahren sowie gegen nunmehr drei weitere Beschuldigte im Alter von 15, 19, 21 Jahren und eine weitere Beschuldigte im Alter vom 16 Jahren umgesetzt. Wie aus der Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin hervorgeht, ist auch unserer Region betroffen.
Rund 110 Einsatzkräfte der Polizei Berlin sowie der Polizeien der Länder Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vollstreckten dabei an zehn Wohnanschriften in Wolfsburg, Aschersleben, Rötha, Halle an der Saale, Schkopau und Leuna insgesamt neun Durchsuchungsbeschlüsse.
Gewalt gegen politische Gegner
Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Mitglieder der politisch rechtsmotivierten Jugendorganisation „Deutsche Jugend zuerst“ zu sein. Die Gruppierung soll es sich unter anderm zum Ziel gesetzt haben, bundesweit an politisch rechts ausgerichteten Versammlungen teilzunehmen und dabei auch gewaltsam gegen politische Gegner vorzugehen.
Den nunmehr im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamts Berlin identifizierten weiteren vier Beschuldigten wird ebenso vorgeworfen, an dem Angriff auf die SPD-Mitglieder beteiligt gewesen zu sein. Diese mutmaßlichen Mittäter sollen in Ausführung des gemeinsamen Tatplans mit den ursprünglich ermittelten vier Beschuldigten ebenfalls auf die SPD-Mitglieder – teilweise auch mit „Springerstiefeln“ – eingetreten haben. Ob und inwieweit eine Verbindung zu politisch rechten Organisationen oder Gruppierungen aus Berlin besteht, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
Das wurde beschlagnahmt
Im Rahmen der Durchsuchungen wurden mobile Endgeräte, digitale Speichermedien, mutmaßliche Tatbekleidung, Vermummungsutensilien, gefährliche Gegenstände (Schlagwerkzeuge, Messer) sowie rechtes Propagandamaterial gefunden und beschlagnahmt. Die Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der aufgefundenen Beweismittel, dauern an.
Die drei ursprünglich geführten Beschuldigten im Alter von 16, 18 sowie und 19 Jahren befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Der andere 19-Jährige ist weiterhin unter Auflagen von der Untersuchungshaft verschont. Die Ermittlungen werden durch den Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin und die Generalstaatsanwaltschaft Berlin fortgeführt.
