Braunschweig

Piraten:Transparenz, Integration, Wohnungsnot und Beschwerden


Piratenpartei, Logo
Piratenpartei, Logo

Artikel teilen per:

10.09.2016

Braunschweig. Die Redaktion erreichten mehrere Pressemitteilungen der Piraten-Fraktion, diese werden unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.



Noch hoffen die PIRATEN im Rat der Stadt Braunschweig, dass bei der nächsten Ratssitzung am 13.09.2016 der Antrag zur Veröffentlichung von Studien und Gutachten angenommen wird.

"Open Data, also der öffentlichen Zugang zu städtischen Dokumenten und Statistiken, zu fördern ist eines der Hauptziele, mit denen wir in diese Legislaturperiode gestartet sind", begründet Fraktionsvorsitzender Jens-Wolfhard Schicke-Uffman den Antrag. "Mit diesen Informationen können Einwohner Entscheidungen nachvollziehen und ihre Interessen besser vertreten."

In dem Antrag fordert die Piratenfraktion die Stadt auf, sämtliche von ihr oder ihren Eigenbetrieben angefertigten Studien, Gutachten, Analysen oder Arbeiten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang online zu veröffentlichen.

"Auch wenn wir im Finanz- und Personalausschuss keine Mehrheit erhalten haben, besteht noch eine Chance, dass Braunschweig den nächsten Schritt zu einer transparenten Stadt macht. Abschließend wird der Antrag ja erst im Rat entschieden", ergänzt Schicke-Uffmann.

Transparenz und Bürgerbeteiligung, zwei der Kernthemen der Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig, werden bei der nächsten Ratssitzung am 13.09.2016 wohl weiter umgesetzt.


„Das derzeitige Ideen- und Beschwerdemanagement ist eine Einbahnstraße. Die Einwohner bringen etwas ein, aber die Anregung verschwindet im Verwaltungsprozess. Es ist nicht erkennbar, welche Schäden bereits gemeldet wurden. Genausowenig ist zu erkennen, welchen Bearbeitungsstand die eingegangenen Punkte bereits haben“, umschreibt Fraktionsvorsitzender Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann die aktuelle Situation. „Das ist für viele nicht zufriedenstellend. Außerdem kommt es zu Mehrfachmeldungen, was unnötige Arbeit verursacht.“

Laut Antrag der PIRATEN soll das neue Ideen- und Beschwerdemanagementsystem „transparent und nachvollziehbar die Ideen, Beschwerden und Schadenmeldungen sowie den Bearbeitungsstand anonym auf der Internetseite der Stadt abbilden. Die Verwendung des Ideen- und Beschwerdemanagements soll auch über eine App sichergestellt werden“.

„Wenn der Rat der Empfehlung des Finanz- und Personalausschusses folgt, der einstimmig für eine Annahme plädiert, wäre das ein wichtiger Schritt für die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Einwohnern“, so Schicke-Uffmann weiter.

Für das bestehende System hatten die PIRATEN bereits eine prototypische App programmiert, die eine Schadensmeldung auch mobil erlaubt. Ohne entsprechende Daten aus der Verwaltung konnten jedoch auch dort keine weitergehenden Informationsmöglichkeiten angeboten werden. Um das Angebot der Stadt zeitgemäß zu gestalten, musste daher diese Überarbeitung des Ideen- und Beschwerdemanagements beantragt werden.

Integration durch Information


Die PIRATEN fordern die inhaltliche Erweiterung des Willkommenspaketes
für Neubürger. Für die Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig geht es nach der Verabschiedung des Integrationskonzeptes darum, dieses mit Leben zu füllen. Deshalb hat sie über den Ausschuss für Integrationsfragen den Antrag an den Rat gestellt, einen 6-sprachigen Flyer für Migranten erstellen zu lassen und diesen dem Begrüßungspaket für Neubürger beizulegen.

„Integration ist nur möglich, wenn man sich in seiner neuen Heimat schnell zurecht findet beziehungsweise schnell Ansprechpartner findet. Und dafür sollten die Hürden so gering wie möglich gestaltet werden. Der Antrag, zusätzlich mehrsprachiges Informationsmaterial bereitzustellen,
ist daher die einzig logische Konsequenz“, beschreibt Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann die Hintergründe zur Entstehung des Antrages.

Im Flyer sollen - zusätzlich zu den Hinweisen zu Beteiligungs- und Vernetzungsmöglichkeiten - auch Informationen zu verschiedenen Beratungsstellen in Braunschweig zu finden sein. Der Ausschuss für Integrationsfragen hat in seiner Sitzung am 1. September dem Rat die Annahme des Antrags empfohlen.

Ratssitzung: Kontroverse Diskussion um bezahlbaren Wohnraum erwartet


Das Thema des sozialen und bezahlbaren Wohnraums beschäftigt die Politik der Stadt Braunschweig derzeit erheblich. Nachdem die CDU einen Antrag zur Ratssitzung eingereicht hat, zu dem insgesamt drei Änderungsanträge anderer Parteien hinzugekommen sind, ist erneut offenkundig geworden, wie intensiv dieses Thema innerhalb der und zwischen den Parteien diskutiert wird. Die PIRATEN sehen bei der Antragsflut die Gefahr, dass bei diesem wichtigen Thema keine ausreichenden Mehrheiten zustande
kommen könnten.

„Falls sich nicht noch ein Konsens abzeichnet, werden wir in der Ratssitzung einen Geschäftsordnungsantrag auf Einzelabstimmung der einzelnen Punkte jedes Antrages stellen. So können wir sicher stellen, dass alle mehrheitsfähigen Maßnahmen beschlossen werden können und nicht aufgrund des falschen Parteilabels als Gesamtantrag abgelehnt werden“, erläutert Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann das geplante Vorgehen. „Allerdings würde es uns freuen, wenn das nicht nötig ist und die Parteien sich im Vorfeld noch auf einen Konsensantrag einigen können.“

Welchen Verlauf die Diskussion und die Entscheidung im Rahmen der Ratssitzung nehmen wird, kann jeder Interessierte beim Live-Stream am 13. September mitverfolgen:
http://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/politik/ratderstadt/videostream.html


zur Startseite