Region. Bei Brandermittlungen gelten besondere Anforderungen an die Schutzkleidung. Dennoch steht den eingesetzten Polizisten nach Angaben der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen nicht immer eine geeignete Ausstattung zur Verfügung.
„Für die Durchführung von Brandermittlungen fehlt teilweise adäquate Schutzkleidung“, erklärt Landesjugendvorsitzender Joshua Bley gegenüber regionalHeute.de. „Aus einzelnen Tatortgruppen wissen wir, dass sich diese mit Spenden der Feuerwehren behelfen.“
Welche Dienststellen betroffen sind, teilte die Gewerkschaft nicht mit. Unabhängig bestätigen ließen sich die geschilderten Fälle bislang nicht. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung ging auf die Feuerwehrspenden nicht konkret ein. Schutzbekleidung werde vor ihrer Einführung anhand einschlägiger Normen geprüft. Diese beträfen unter anderem Hitze, Flammen, mechanische Gefahren, Nadelstiche und die Sichtbarkeit im Straßenverkehr.
Nach Explosion wurde schwer entflammbare Kleidung geprüft
Am 8. Juli 2024 kam es während eines Polizeieinsatzes in einer Unterkunft in Buchholz in der Nordheide zu einer Explosion und einem anschließenden Vollbrand. Ein Beamter erlitt schwere Brandverletzungen. Nach dem Vorfall beschäftigte sich das Land mit der Frage, ob Polizisten generell schwer entflammbare Kleidung erhalten sollten. „Im Ergebnis wurde an der bisherigen Ausstattung festgehalten“, erklärt das Innenministerium. Ausschlaggebend sei die fachliche Einschätzung gewesen, dass schwer entflammbare Textilien keinen vollständigen Schutz böten. Zugleich brächten sie erhebliche Einschränkungen beim Tragekomfort und bei den körperklimatischen Eigenschaften mit sich.
Auch bei anderer Spezialkleidung sieht die Junge Gruppe Verbesserungsbedarf. Als Beispiel nennt Bley die Warnschutzjacke der Autobahnpolizei. Ihr Schnitt erschwere teilweise den Zugriff auf Einsatzmittel, die am Körper getragen werden.
Drei Kleidungsstücke kosten zusammen mehr als das Jahresgeld
Polizisten im Außendienst erhalten jährlich 300 Euro, um ihre vorhandene Ausstattung zu ergänzen oder verschlissene Teile zu ersetzen. Für den Innendienst sind 210 Euro vorgesehen, für den Kriminaldienst 60 Euro. „Das aktuelle Bekleidungsbudget von 300 Euro pro Jahr bewerten wir als nicht ausreichend“, sagt Bley. Ein Langarmshirt und der als Troyer bezeichnete Pullover kosteten zusammen 257,31 Euro. Beide Kleidungsstücke würden durch das regelmäßige Tragen der Überziehschutzweste besonders beansprucht.
Kommt ein Paar Einsatzstiefel für 122,88 Euro hinzu, werden insgesamt 380,19 Euro fällig. Damit übersteigen die drei Artikel den Jahresbetrag für den Außendienst um gut 80 Euro. Regelmäßige Preiserhöhungen verschärften das Problem zusätzlich. Das Innenministerium betont, dass Polizisten entsprechend ihrer dienstlichen Verwendung bedarfsgerecht mit Dienstkleidung ausgestattet werden. „Die Bekleidungsbudgets sind daher nicht darauf ausgelegt, jährlich eine vollständige Neuanschaffung der Dienstkleidung zu finanzieren.“ Sie dienten ausschließlich dazu, später einzelne Teile zu ersetzen oder die vorhandene Ausstattung zu ergänzen.
Mehr als 4.200 Konten nutzen Geld aus 2027
Zum Stichtag 30. Oktober war bei 4.257 persönlichen Bekleidungskonten bereits ein Teil der Jahresgutschrift für 2027 in Anspruch genommen worden. Der Vorgriff ist nach den geltenden Regelungen zulässig. Bis zum Zweifachen des jährlichen Betrags kann außerdem Guthaben in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Welche Bestellungen den Ausschlag gaben, lässt sich aus den Daten nicht ablesen. Die Erhebung erfolgte zudem kurz vor dem Ende des Budgetjahres. Die Zahl belegt daher nicht, dass sämtliche Betroffenen ohne den Vorgriff auf notwendige Dienstkleidung hätten verzichten müssen.
In der Polizeidirektion Braunschweig bestanden Ende Oktober 2.763 aktive Bekleidungskonten. Davon waren 1.428 dem Außendienst, 413 dem Innendienst und 922 dem Kriminaldienst zugeordnet. Wie viele davon bereits mit Mitteln aus 2027 belastet waren, wurde nicht ausgewiesen. Landesweit führte das Land 10.812 Konten für den Außendienst, 2.748 für den Innendienst und 6.665 für den Kriminaldienst. Hinzu kamen unter anderem 2.479 Konten für Polizeikommissaranwärterinnen und -anwärter. Weder das Ministerium noch die GdP können beziffern, wie häufig Polizisten Dienstkleidung privat bezahlen oder eine Anschaffung wegen fehlenden Guthabens verschieben. Dazu werden keine belastbaren Daten erhoben.
Lieferzeiten von mehreren Monaten
Neben den Kosten bemängelt die Junge Gruppe die Verfügbarkeit einzelner Artikel. Bei Winterjacken, Einsatzanzügen, Namensschildern und individuell angepassten Außentragehüllen für Schutzwesten seien Wartezeiten von mehreren Monaten möglich. Wechsel bei Produkten und Herstellern könnten sich außerdem auf Passform und Preis auswirken. Aus der Mitgliedschaft werde zudem von aufreißenden Nähten und defekten Reißverschlüssen berichtet.
Eine Erhöhung würde 1,1 Millionen Euro kosten
Für die persönlichen Kleidungskonten stellte das Land 2026 knapp 3,8 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere rund 7 Millionen Euro flossen bis Ende Oktober in Erstausstattungen, Schutz- und Sonderbekleidung sowie Reparaturen, Änderungen und Reinigungen. Eine Anhebung des Jahresbetrags für den Außendienst von 300 auf 400 Euro würde nach Berechnungen des Innenministeriums zusätzliche Ausgaben von etwa 1,1 Millionen Euro verursachen. Ob die bestehenden Beträge noch ausreichen, werde im Rahmen der Haushaltsaufstellungen anhand der Preis- und Bedarfsentwicklung geprüft. Einen festen Überprüfungsturnus gibt es nicht.
„Derzeit sind keine weiteren Änderungen der Regelungen zum Bekleidungsbudget vorgesehen“, teilt das Ministerium mit. Teure oder neu eingeführte Ausstattungsgegenstände könnten allerdings zentral finanziert werden, wenn fachliche Anforderungen oder die Kostenentwicklung dies notwendig machten. Die Junge Gruppe verlangt eine weitergehende Lösung. „Grundsätzlich fordern wir eine durch die Dienstherren finanzierte Beschaffung von allen Bekleidungsstücken und Einsatzmitteln, welche für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen essenziell sind“, erklärt Bley. Beschädigte oder verschlissene Teile müssten unabhängig vom verbliebenen Guthaben ersetzt werden können.
