Oldenburg/Gifhorn. Am vergangenen Samstagvormittag hielt die AfD Niedersachsen ihren Landesparteitag in Oldenburg ab. Die Veranstaltung wurde begleitet von einer Gegendemonstration. Die Polizei schirmte den Bereich ab. Allerdings kam es nach dem Einsatz zu einem aufwühlenden Vorfall für die Polizei. Beamte hatten eine Deutschlandflagge gehisst.
"Achtung Herr Pistorius, es gibt noch mutige Polizisten in Niedersachsen! Heute vor dem Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Oldenburg", so kommentiere Armin Paul Hampel (AfD) ein Foto, auf dem Polizisten die schwarz-rot-goldene Flagge ausbreiten. Für die AfD sei dies ein ganz klares Zeichen.
Von der vermeintlich solidarischen Geste völlig ergriffen, stimmte die AfD die Nationalhymne an und machte Fotos. Doch als die Polizei dies mitbekam, wurde die spontane Feierstunde jäh beendet.
Stefan Marzischewski-Drewes von der AfD Gifhorn ist ebenfalls ergriffen: "Damit zeigt sich einmal mehr die Verbundenheit der AfD als Partei des Rechtsstaates und des Grundgesetzes und der Polizei vor Ort."
Unerträgliche Propaganda
In einem Post auf Facebook erklärte die Polizei Oldenburg im Anschluss, dass es sich hierbei um die Verabschiedungsfeier eines langjährigen Einsatzbeamten gehandelt habe. Dieser sei nach dessen letztem Einsatz geehrt worden. Dafür habe man dieDeutschlandflagge und die Niedersachsenflagge im Hintergrund hochgehalten.
Die Beamtenhätten sich angesichts der Örtlichkeit am äußersten Rand ihres Einsatzraumes und der abschirmenden Umstellung durch Einsatzfahrzeuge unbeobachtet von der Öffentlichkeit und außerhalb des Blickfeldes der Veranstaltung gewähnt.
Die Polizei kritisiert das Verhalten der AfD scharf: "Die Umdeutung und Darstellung zu Propagandazwecken ist in hohem Maße unfair und diskreditierend, sie ist für die abgebildeten Einsatzbeamtinnen und Beamten schlichtweg schwer erträglich."
DieKollegen hätten zuvor 12 Stunden lang unter teilweise sehr ungemütlichen Wetterbedingungen mit absoluter Neutralität, Ruhe und unter der gebotenen größtmöglichen Zurückhaltung ihren Dienst verrichtet. Das verdiene Respekt und keine Verhöhnung durch eine derart unzulässige Verzerrung des tatsächlich Geschehenen durch einzelne Mitglieder der AfD, so die Polizei weiter.
Polizei ist zur Neutralität verpflichtet
Die Polizei Oldenburg erklärt weiter:
"Der Grund der Stellungnahme bezieht sich nicht auf eine „Scham vor der Deutschlandflagge“ oder „Duckmäuserei vor Mainstream-Meinungen“, sondern einzig und allein auf den politischen Kontext, in welchen die Verabschiedungsfeier derKolleginnen und Kollegen gestellt wurde.
DiePolizeiist zur Neutralität verpflichtet und handelt auch nach diesem Gebot. Daher ist es nicht unwidersprochen hinnehmbar, wenn ihr Nähe zu einem bestimmten politischen Lager unterstellt wird; egal welches gerade betroffen ist.
Dies beschädigt das Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität derPolizei. Es ist wichtig, dass Jede und Jeder sich darauf verlassen kann, im Ernstfall einen unvoreingenommenen Ansprechpartner zu haben."
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