Polizeigewerkschaft kritisiert Wahlwerbung mit "falschen Beamten"

Die Uniform tauge nicht als Wahlhelfer, sagt die DPolG Niedersachsen und fordert die Parteien auf, sich nicht mit fremden Federn zu schmücken.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Rudolf Karliczek

Region. Die Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG) kritisiert die Nutzung von uniformierten Beamten auf Wahlplakaten. Wie aus einer Pressemeldung der DPolG hervorgeht,


An nahezu jeder Straßenecke sei festzustellen, dass Kommunal- und Bundestagswahlkampf spürbar angezogen haben. Mitunter bekomme man dabei Plakate zu Gesicht, dessen Aussagen oder dessen Kontext aus gewerkschaftlicher Perspektive kritisch zu sehen seien, so die Gewerkschaft.

Dass Parteien mit dem Thema "Innere Sicherheit" Wahlwerbung betreiben, sei keine neue Idee, meint die DPolG. Innere Sicherheit war und sei selbstverständlich Kernelement eines guten Wahlprogrammes und werde somit bei allen Parteien mehr oder weniger Berücksichtigung finden, je nach Bewertung.

Die genutzten Slogan, oder zum Teil missverständlich verwendeten oder nachgestellten Bilder, würden jedoch dafür sorgen, dass das eigentliche Kernthema zugunsten einer erhöhten Aufmerksamkeit schnell in den Hintergrund gerät. Polizeibeamte seien Staatsbürger in Uniform. Ihre Uniform drücke dabei auch aus, dass es keinerlei Parteizugehörigkeit gibt, solange diese getragen wird. Die Polizei wirbt selbst für keine Partei, sondern für sich als Baustein einer stabilen Sicherheitsarchitektur und als Streiter für Recht und Gesetz, macht die Gewerkschaft deutlich.

Die Uniform taugt nicht als Wahlhelfer - ganz gleich für welche Partei


Die DPolG fordere daher alle Parteien auf, sich nicht opportunistisch mit fremden Federn zu schmücken, sondern sich sachlich, differenziert und an rechtstaatlichen Prinzipien orientiert, tatsächlich für Themen der Inneren Sicherheit einzusetzen, um für nachhaltige Verbesserungen zu werben und zu sorgen. An dieser Stelle zählt mehr das "Sein" als nur der bloße "Schein".


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