Niedersachsen. Anlässlich der Einbringung des Doppelhaushaltes in den Niedersächsischen Landtag am heutigen Mittwoch appelliert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen eindringlich an die Abgeordneten, die geplanten massiven Einschnitte nicht mitzutragen. Die aktuellen Planungen würden bis zum Jahr 2025 etwa 850 Stellenstreichungen bei der Polizei vorsehen, so die GdP in einer Pressemitteilung. Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen warnt davor, dass ein Stellenabbau die Innere Sicherheit in Niedersachsen gefährden könne.
„Nach der enttäuschenden Entscheidung der Landesregierung, in den Planungen für den Doppelhaushalt daran festzuhalten, die diskutierten Stellen zu streichen, richten wir uns vor den anstehenden Debatten in aller Deutlichkeit an alle Mitglieder der Fraktionen im Landtag, der als Haushaltsgesetzgeber über den Haushalt abstimmt“, erklärt Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen.
"Pro Polizeiinspektion 20 bis 40 Beschäftigte weniger"
Die FDP-Fraktion hatte in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung die Kritik der GdP aufgegriffen, die Antwort der Regierung bestätigt die Befürchtungen nun weitestgehend. Würden die Stellen tatsächlich wegfallen, bedeutete das bis Ende 2025 pro Polizeiinspektion 20 bis 40 Beschäftigte weniger. „In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Aufgabenbereiche der Polizei ständig erweitern und die Kolleginnen und Kollegen bereits jetzt am Limit arbeiten und dennoch hervorragende Arbeit leisten, darf die Innere Sicherheit in Niedersachsen durch diese Entscheidung nicht geschwächt werden“, so Schilff. Er verweist zudem auf alternative Lösungen zur Finanzierung durch den vom DGB entwickelten NiedersachsensFonds.
Zur Disposition stünden rund 850 Stellen, die im Rahmen der Vorratseinstellungen geschaffen und mit sogenannten „kw-Vermerken“ (künftig wegfallend) versehen worden waren. Während die Landesregierung die Kürzungen nun vornehmen möchte, verweist die GdP bereits seit längerem auf die weitere Notwendigkeit der Stellen. Hintergrund ist auch, dass die im Koalitionsvertrag von 2017 geplanten weiteren Personalverstärkungen bei weitem nicht umgesetzt wurden.
Auch DPolG rechnet mit Personalverlust
Auch die DPolG geht davon aus, dass nach momentanen Planungen die Polizei bis zum Jahr 2024 knapp 800 Beschäftigte verlieren würde. Stelle man die geplanten Einstellungen und ruhestandsbedingten Abgänge gegenüber, so könne man für 2021 feststellen, dass knapp 200 Personen weniger eingestellt werden sollen als in den Ruhestand eintreten. Für das Jahr 2022 seien vorsichtig mehr Einstellungen geplant, sodass die Minus-Differenz hier nur bei 70 liege. Die Ausblicke auf die Folgejahre seien zwar hypothetisch, ließen aber darauf schließen, dass etwaige Fehlstellen weiter anwachsen werden. Kurzum seien die sogenannten Vorratseinstellungen im Nachhinein versiebt und hätten keinen nachhaltig positiven Einfluss auf die Zahl der Beschäftigten.
"Unabhängig von Vorratseinstellungen und kw-Vermerken bleibt eines klar: Die polizeilichen Aufgaben und Belastungen für die PolizeibeamtInnen sind stetig und exponentiell gewachsen! Die Antwort hierauf kann und darf keine Personaleinsparung sein! Eine solch drastische Minimierung der Planstellen gefährdet die Innere Sicherheit!", so die DPolG.
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