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Priesmeier: "Verbraucherschutz nicht auf dem TTIP-Altar opfern"



Goslar

Priesmeier: "Verbraucherschutz nicht auf dem TTIP-Altar opfern"


Dr. Wilhelm Priesmeier. Foto: Alec Pein
Dr. Wilhelm Priesmeier. Foto: Alec Pein Foto: Alec Pein

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Region/Berlin. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung vom Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Wilhelm Priesmeier. Diese wird ungekürzt und unkommentiert veröffentlicht.
Heute hat Greenpeace Niederlande TTIP-Verhandlungsdokumente veröffentlicht. In den Papieren wird deutlich, dass die USA nur europäische Autos akzeptiert, wenn in Europa alle amerikanischen Lebensmittel verkauft werden dürfen. „Mit den Dokumenten wird klar, dass Präsident Obama unbedingt noch in seiner Amtszeit TTIP zum Abschluss bringen möchte. Doch wir sagen ganz deutlich: Kein Chlorhühnchen für einen VW! Die Sicherung und Einhaltung unserer Standards bei Hormonfleisch, Gentechnik-Lebensmittel, der Einsatz von Antibiotika oder auch Pflanzenschutzmittel haben für uns oberste Priorität. Es darf zu keiner Abkehr von unseren Verbraucherschutzstandards kommen. Unser Vorsorgeprinzip – es wird nur das für den Markt zugelassen, was auch wirklich sicher ist – hat sich bewährt. Das US-Prinzip – es wird erst verboten, wenn es nachweislich schädlich ist, - widerspricht fundamental unserem Verständnis von Verbraucherschutz und darf daher nicht auf dem TTIP-Altar geopfert werden. Der Bund hat sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz 2014 dazu bekannt, dass es nur TTIP geben kann, wenn unsere Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards gewahrt werden. Bundesminister Schmidt muss nun Farbe bekennen, ob er diesem Beschluss auch Taten folgen lassen wird!“, erklären der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Till Backhaus, und der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Wilhelm Priesmeier.


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