Braunschweig. Derzeit leiden 33.000 Haushalte in Braunschweig unter Störungen der Versorgung mit Fernwärme. Der Energieversorger BS Energy hat dazu am heutigen Mittwoch in einer Pressemitteilung Stellung bezogen (regionalHeute.de berichtete). Zu den Problemen erreichten uns Stellungnahmen von Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth und der Ratsfraktion Die Linke. Letztere hat für die Ratssitzung am kommenden Dienstag eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema gestellt.
"Die zeitweisen Minderleistungen der Fernwärme durch BS Energy sind nicht nur bedauerlich, sondern in Anbetracht der Witterungslage sehr ärgerlich. Sie zeigen aber sehr eindringlich die Notwendigkeit des Ersatzes des bisherigen Kohlekraftwerkes durch moderne, leistungsstarke und ökologisch nachhaltige Energieträger sowie entsprechende Technologie", erklärt Ulrich Markurth. Es sei ein langer Überzeugungsprozess notwendig gewesen, um die damaligen Verantwortlichen des Mehrheitsgesellschafters von der Alternativlosigkeit dieses in der Tat sehr großen Investments von rund einer Viertelmilliarde Euro zu überzeugen." Ich bin heute, in Anbetracht der deutlich gewordenen Störanfälligkeit, mehr als zufrieden, dass dieses Großprojekt nunmehr gestartet ist und der Braunschweiger Bevölkerung Versorgungssicherheit bei Strom und Fernwärme sichern und einen erheblichen Beitrag auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt leisten wird", so der Oberbürgermeister.
"Versorgung der Bevölkerung muss im Vordergrund stehen"
Die Ratsfraktion Die Linke will dagegen den Oberbürgermeister selbst in die Pflicht nehmen. „OB Markurth hat 2002 als damaliges SPD Ratsmitglied für die Privatisierung unserer Stadtwerke gestimmt. Heute ist er der Aufsichtsratsvorsitzende bei BS Energy. Er muss erklären, wie jetzt sichergestellt werden kann, dass nicht die Gewinne von Veolia, sondern die Versorgung mit Wärme, Wasser und Licht für unsere Bevölkerung im Vordergrund stehen. Der Verweis auf zukünftige Energieträger hilft den Menschen nicht, die jetzt in der kalten Wohnung sitzen“, so der Fraktionsvorsitzende Udo Sommerfeld.
Die Linke will auch der Frage nachgehen, ob seit der Privatisierung der früheren Stadtwerke im Jahr 2003 wichtige Investitionen nicht getätigt wurden. Deshalb habe man zur Sitzung des Stadtrates am kommenden Dienstag eine Dringlichkeitsanfrage gestellt. In dieser werde die Verwaltung gefragt, welche Investitionen bei BS Energy notwendig seien, damit in diesem Winter als auch in folgenden die Versorgungssicherheit tatsächlich so, wie von BS Energy versprochen, gewährleistet werden könne. Zudem wird gefragt, ob der Energieversorger für mögliche Schäden haftet, die durch die gestörte Fernwärmeversorgung bei den Kunden aufgetreten sind. Zuletzt möchte die Fraktion vom Oberbürgermeister wissen, welche Maßnahmen er – auch in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates von BS Energy – für nötig halte, damit die Versorgungssicherheit ab sofort sichergestellt werde.
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