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Protestwochenende naht - Milleniumhalle hüllt sich weiter in Schweigen

Auch für die Polizei beginnt ein arbeitsreiches Wochenende - In Hannover ist zeitgleich zum AfD-Landesparteitag eine Großdemonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen angekündigt. Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft wünscht sich, dass die Einsatzkräfte unbeschadet zurückkehren.

von Marvin König


Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. November vergangenen Jahres blieb weitgehend friedlich. (Archivbild)
Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. November vergangenen Jahres blieb weitgehend friedlich. (Archivbild) Foto: Werner Heise

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10.09.2020

Braunschweig. Der AfD-Landesparteitag im Millenium-Event-Center (MEC) am 12. und 13. September rückt näher. Das Bündnis gegen Rechts hatte bereits lange im Vorfeld zu Protesten aufgerufen und erhält nun von ungewöhnlicher Seite Unterstützung: Das Universum-Filmtheater zeigt am Freitagabend den Dokumentarfilm "The truth lies in Rostock" und spendet einen Teil der Ticketeinnahmen an das Bündnis. Die Gewerkschaft der Polizei ruft zu "Respekt und Verantwortung" während der Demonstrationen auf. Einzig das MEC unter der Leitung von Rouven Hartmann hüllt sich weiter in Schweigen.


Mit Verwunderung nehme das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts zur Kenntnis, dass der Betreiber der Milleniumhalle als Vermieter an die AfD auf die diversen Hinweise, Aufforderungen und Appelle nicht reagiert. Sebastian Wertmüller in einer Pressemitteilung des Bündnisses: „Parteien, Verbände, Gewerkschaften und viele andere sind an Herrn Rouven Hartmann als Geschäftsführer der Betreibergesellschaft herangetreten und haben ihn gebeten, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. Und der Mann hält nicht einmal eine Reaktion für angemessen.“ Auf Anfrage von regionalHeute.de ließ der Geschäftsführer lediglich mitteilen, dass man kurz vor der Veranstaltung eine Presseerklärung abgeben werde. Auf erneute Bitte um Stellungnahme per Mail reagierte das Unternehmen nicht - auf telefonische Rückfrage hieß es, man wolle sich melden.


Sebastian Wertmüller vom Bündnis gegen Rechts. (Archivbild) Foto: Alexander Dontscheff



Lesen Sie auch: AfD-Landesparteitag: Bündnis gegen Rechts ruft zu Demonstration auf

Das Bündnis gegen Rechts habe Verständnis für die schwierige Situation in der Veranstaltungsbranche. Deswegen, so das Bündnis, "sei aber niemand gezwungen, dem Sammelbecken des Rechtsextremismus hierzulande – der AfD, seine Hallen zur Verfügung zu stellen". Das Bündnis wiederholte seine Aufforderung an Hartmann, aus seinem Vertrag mit der AfD auszusteigen. Gründe dafür gibt es in den AGBs des Millenium Event Centers: Eine Schädigung des Ansehens der Stadt ist ein Grund zur Kündigung durch den Vermieter. „Was kann das Ansehen der Stadt mehr schädigen, als die öffentliche Wahrnehmung als bevorzugter Tagungsort für Veranstaltungen der Rechtsextremisten?“, fragt Wertmüller.

Auch die Braunschweiger Grünen positionierten sich im Vorfeld des Landesparteitages deutlich und kündigte an, sich an den Protesten zu beteiligen: "Bei der AfD handelt es sich um eine antidemokratische, menschenfeindliche, rassistische, sexistische, nationalistische und geschichtsrevisionistische Partei. Diese Partei und ihre menschenverachtende Politik dulden wir nicht in unserer Stadt! Das haben wir bereits im vergangenen November mit 20.000 Menschen bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag deutlich gemacht."

Universum-Filmtheater zeigt "antifaschistischen Dokumentarfilm"


Unterstützung erhält das Bündnis gegen Rechts Braunschweig nun aus einer ungewöhnlichen Richtung: Das Universum-Filmtheater schreibt in einer Pressemitteilung: "Um die Mobilisierung gegen den AfD-Parteitag in Braunschweig zu unterstützen, werden wir am Vorabend, also am Freitag, den 11. September, um 21:15 Uhr den antifaschistischen Dokumentarfilm "The Truth lies in Rostock" von Siobhán Cleary zeigen." Das Ticket kostet 10 Euro, drei Euro von jeder verkauften Karte sollen direkt an das Bündnis gegen Rechts gehen.

Der Dokumentarfilm handelt vom Angriff auf eine zentrale Aufnahmestelle für Asylsuchende in Rostock im Jahre 1992. "Begeisterte und applaudierende Deutsche machten aus dem brutalen Pogrom ein rassistisches Volksfest, auf dem sie weitgehend ungestört von der Polizei den Wahn eines „Deutschlands nur für Deutsche“ realisieren konnten. Es grenzt an ein Wunder, dass bei den Ausschreitungen niemand zu Tode gekommen ist", schreibt das Kino über den Film.

AfD-Kreistagsvorsitzender kritisiert Vorgehen der IG-Metall


Auch Gewerkschaften haben im Vorfeld angekündigt, sich gegen den AfD-Parteitag zu positionieren. So auch die IG-Metall. Kritik erntet die Gewerkschaft dafür vom Gifhorner Fraktionsvorsitzenden der AfD, Stefan Marzischewski-Drewes: "Die IG Metall tritt dabei ganz offen im VW-Konzern als Sprachrohr des linksextremistischen Bündnisses „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ auf und verteilt hier über die IT-Struktur des VW Konzerns Flyer, die nicht den staatlichen Anforderungen des Pressegesetzes entsprechen", so der Politiker. Er schlussfolgert: "Auch wirbt der Betriebsrat für ein größtmögliche Teilnahme an der Demo gegen die AfD, was einmal mehr zeigt, welche Angst die IG Metall vor der AfD hat."

"Die Einsatzkräfte sollen unbeschadet zurückkehren


Die Gewerkschaft der Polizei in Hannover bereitet sich derzeit auf den Einsatz bei den erwarteten Protesten zum AfD-Landesparteitag vor. „Wir appellieren an die Teilnehmenden in Braunschweig, gegen den AfD-Parteitag konstruktiv zu protestieren. Den auch von der AfD Niedersachsen verbreiteten, ausgrenzenden und rechtspopulistischen Positionen darf man nur sachlich, aber deutlich in der Wortwahl begegnen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. "Unsere Kolleginnen und Kollegen werden am Wochenende wieder stark gefordert sein. Nicht nur, weil gleichzeitig an mehreren Orten Demonstrationen stattfinden sollen, sondern auch, weil weiterhin Infektionsschutzauflagen gelten, die eingehalten und kontrolliert werden müssen", so Schilff weiter. Denn neben den Protesten in Braunschweig ist auch eine größere Demonstration in Hannover gegen die Corona-Auflagen angekündigt. Daher müsse damit gerechnet werden, dass Teilnehmende bewusst die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase sowie die Mindestabstände missachteten.


Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Foto: Robert Braumann



„Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demo in Hannover müssen die körperliche Unversehrtheit der Mitmenschen wahren. Auch die Polizeieinsatzkräfte, die wiederum das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aller Menschen schützen, haben ein Recht darauf, nicht von Corona-Leugnern in Gefahr gebracht zu werden“, so Schilff weiter. Ähnliche Demonstrationen in den vergangenen Wochen und Monaten hätte sich außerdem immer mehr zu einem Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker sowie rechtsextrem und demokratiefeindlich gesinnter Menschen entwickelt. „Wer sich da nicht abgrenzt, kann hinterher nicht sagen, er habe nichts gewusst“. Der GdP-Landesvorsitzende forderte daher alle Teilnehmenden auf, sich gegenüber den Mitmenschen wie auch den Kolleginnen und Kollegen der Polizei und der Ordnungsbehörden gegenüber respekt- und verantwortungsvoll zu verhalten. Den Einsatzkräften wünschte Schilff, dass sie unbeschadet zurückkehren.


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