Berlin. Die Bundesregierung erhöht die sei 2003 bestehenden jährlichen Zahlungen an den Zentralrat der Juden (ZdJ) in Deutschland von aktuell 13 Millionen Euro auf künftig 22 Millionen Euro. Dazu haben am Freitag Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Josef Schuster, Präsident des ZdJ und Mark Dainow, Vizepräsident des ZdJ, einen Änderungsvertrag unterzeichnet, wie das Innenministerium mitteilte.
Der nun geänderte Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch ein Bundesgesetz in Kraft treten. Mit der Erhöhung werde der Zentralrat seine Aktivitäten zur Sichtbarmachung des gegenwärtigen jüdischen Lebens intensivieren, hieß es. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte dazu: "Es ist ein Wunder und ein großes Glück, dass es nach dem von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechen des Holocaust heute wieder so vielfältiges jüdisches Leben in Deutschland gibt." Dieses jüdische Leben zu schützen und zu unterstützen, sei ein wichtiger Teil der heutigen Verantwortung.
"Deshalb erhöhen wir die jährlichen Leistungen an den Zentralrat der Juden in Deutschland erheblich von 13 auf künftig 22 Millionen Euro. Die Bildungs- und Erinnerungsarbeit, aber auch die Sicherheit jüdischer Gemeinden können wir so weiter stärken", so Faeser. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, in den vergangenen Jahrzehnten habe das jüdische Leben in Deutschland eine Vielfalt erlangt, die vor der Schoa eine Selbstverständlichkeit gewesen sei. "Diese Entwicklung soll nun gefestigt werden und das erfordert Hingabe, Anstrengung und Zusammenhalt - sowohl von der jüdischen Gemeinschaft als auch von der gesamten Gesellschaft."
Der größte Teil der erhöhten Leistungen solle dem Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt zu Gute kommen, deren Eröffnung für 2024 geplant ist, so Schuster. "Der Auftrag der Akademie ist es, eine jüdische Perspektive auf Debatten der Mehrheitsgesellschaft zu formulieren und Themen in aller Selbstbestimmtheit zu setzen." Mit den zusätzlichen jährlichen Mitteln strebt der Zentralrat der Juden zudem ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen an. In Zusammenarbeit mit der IHK solle Sicherheitspersonal speziell zu möglichen Gefahren sowie Deeskalations- und Präventionsstrategien geschult werden, hieß es.
Im Bereich der Antisemitismus-Prävention sollen zusätzliche Gelder beispielsweise für Fortbildungen für Schulbuchautoren verwendet werden.
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