Region. Der CDU Landesverband Braunschweig stellt zum kommenden Parteitag der CDU in Essen am 6. und 7. Dezember gleich mehrere Anträge. Darin wird unter anderem ein Burka-Verbot gefordert und klare Kante gegen Kinderehen bezogen.
So heißt es in dem Antrag, der regionalHeute.de vorliegt: "Der Bundesparteitag möge beschließen: Die CDU Deutschlands fordert ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum."
Dazu erklärte Frank Oesterhelweg Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Braunschweig: "Die Vollverschleierung passt nicht zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft, vielmehr ist sie ein Symbol antiquierter Geisteshaltungen und der Unterdrückung der Frau. Dabei weise ich gern und ausdrücklich darauf hin, dass unter Burka oder Nikab immer ein Mensch steckt - ob nun freiwillig oder unfreiwillig. Von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten wir den Respekt vor unserem Grundgesetz und unserer Kultur. Wer dazu nicht bereit ist, der sollte daraus die Konsequenzen ziehen und unser Land verlassen. Eines ist doch ganz klar: Integration funktioniert nicht durch Sehschlitze."
Klare Kante gegen Kinderehen
Zudem setzt sich der Landesverband dafür ein, dass die CDU Deutschland sich für ein ausnahmsloses Verbot von Kinderehen ausspricht. "Eine Eheschließung in Deutschland setzt voraus, dass alle Ehepartner mindestens das 16. Lebensjahr und einer der beiden mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen kann nur nach diesen Maßstäben erfolgen. Gleiches hat für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zu gelten", heißt es im Antrag.
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