Region. Auf die ohnehin erst ab 2021 vorgesehene Direktwahl der Mitglieder der Regionalverbandsversammlung „Großraum Braunschweig“ durch die Bürgern soll nach Information der Niedersächsischen Staatskanzlei verzichtet werden, stattdessen soll die bisherige Regelung beibehalten werden.
Bislang werden die Mitglieder der Regionalverbandsversammlung von den Vertretungen der Verbandsmitglieder gewählt, also von den Räten beziehungsweise Kreistagen. Die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag hat die Landesregierung am heutigen Dienstag beschlossen.
Die Regierungsparteien setzen damit eine Vorgabe aus der Koalitionsvereinbarung um. Mit dem Gesetzentwurf wird letztlich aber auch eine Forderung der Kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen und von verschiedenen Akteuren aus der Region erfüllt.
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