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Regionalverband Großraum Braunschweig: Weiter indirekte Wahl



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Regionalverband Großraum Braunschweig: Weiter indirekte Wahl


Symbolbild: pixabay
Symbolbild: pixabay Foto: Pixabay

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Region. Auf die ohnehin erst ab 2021 vorgesehene Direktwahl der Mitglieder der Regionalverbands­versammlung „Großraum Braunschweig“ durch die Bürgern soll nach Information der Niedersächsischen Staatskanzlei verzichtet werden, stattdessen soll die bisherige Regelung beibehalten werden.



Bislang werden die Mit­glieder der Regionalverbandsversammlung von den Vertretungen der Verbandsmitglieder gewählt, also von den Räten beziehungsweise Kreistagen. Die Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Landtag hat die Landesregie­rung am heutigen Dienstag beschlossen.

Die Regierungsparteien setzen damit eine Vorgabe aus der Koalitionsvereinbarung um. Mit dem Gesetzentwurf wird letztlich aber auch eine Forderung der Kommunalen Spitzenver­bände in Niedersachsen und von verschiedenen Akteuren aus der Region erfüllt.


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