Braunschweig. Die Braunschweiger Vereinigung der Richter und Staatsanwälte zeigt sich in hohem Maße besorgt angesichts der Geschehnisse in Polen. „Die von der polnischen Verfassung eigentlich geschützte Unabhängigkeit der Justiz ist in nie gekannter Gefahr“ so Holger Kuhlmann, Vorsitzender und stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Wolfenbüttel.
Bedenklich seien dabei nicht nur die von Präsident Duda durch Veto zunächst gestoppten Gesetzesvorhaben über das Oberste Gericht und den Nationalen Richterrat, sondern gerade auch das unterschriebene Gesetz zur Neuregelung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ermöglicht nun die Ernennung und Entlassung der Präsidenten aller Gerichte durch den Justizminister ohne Mitbestimmung der Richterschaft. Dies schaffe die Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf sämtliche Richter. „Die Unabhängigkeit eines jeden Richters ist zentrale Bedingung für einen Rechtsstaat. Die Angst vor personellen und politischen Konsequenzen wegen unliebsamer Entscheidungen darf keine Rolle spielen.“ so der Vorsitzende der Bezirksgruppe und stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Wolfenbüttel.
Justizpartnerschaft zwischen Gerichtsbezirken
Die Braunschweiger Bezirksgruppe verfolgt die Entwicklungen im östlichen Nachbarland mit besonderem Interesse:
„Es bestehen enge Verbindungen aus Braunschweig zum Bezirksgericht Breslau durch die seit über 25 Jahren bestehende Justizpartnerschaft zwischen den beiden Gerichtsbezirken. Viele Kollegen dort sind uns zu Freunden geworden. Wir sorgen uns daher nicht nur um die Zukunft Polens sondern auch um die unserer Richter- und Staatsanwaltskollegen vor Ort.“ so Richter am Landgericht Dr. Daniel Bornhöfer.
Die Braunschweiger Bezirksgruppe im Niedersächsischen Richterbund ist mit rund 200 Mitgliedern die größte Interessensvertretung der Richter und Staatsanwälte im Landgerichtsbezirk Braunschweig.
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