AfD beantragt Abberufung von PARTEI-Ratsherr Tietjen

Durch das Aufhängen eines bestimmten Wahlplakates habe sich Tietjen für den Ausschuss für „Soziales, Integration und Gesundheit“ disqualifiziert. Tietjen selbst bewertet den Antrag als "sinnbefreit". Einmal mehr verschwende die AfD wertvolle Zeit und vor allem öffentliche Gelder.

von Alexander Dontscheff


Die AfD stößt sich an dem aufgehängten Plakat der Partei Die PARTEI.
Die AfD stößt sich an dem aufgehängten Plakat der Partei Die PARTEI. Foto: Rudolf Karliczek

Salzgitter. Seit Beginn der neuen Ratsperiode liegen die AfD-Fraktion und Ratsherr Lars Tietjen (Die PARTEI) im Dauer-Clinch. Nun hat die AfD gar die Abberufung Tietjens als beratendes Mitglied im Ausschuss für „Soziales, Integration und Gesundheit“ beantragt, wie sie in einer Pressemitteilung ankündigt. Der Grund sei ein aktuelles Wahlplakat der PARTEI. Auf Anfrage von regionalHeute.de nach einer Stellungnahme, antwortet auch Die PARTEI Niedersachsen mit einer Pressemitteilung, in der nicht nur Tietjen zu Wort kommt, sondern auch das entsprechende Plakat erklärt wird.



Auf dem Plakat ist der Kandidat der PARTEI Jan Oppermann und die Aufschrift "Behindert genug für Niedersachsen" zu sehen. Pikanterweise hängt das Plakat in Salzgitter mancherorts direkt unter dem AfD-Kandidaten Thomas-Peter Disselhoff, der selbst körperlich eingeschränkt ist. Laut AfD Ratsfraktion habe Ratsherr Lars Walter Tietjen unter seiner alleinigen rechtlichen Verantwortung das Wahlplakat im Stadtgebiet aufhängen lassen, welches aus Sicht der AfD weder als Satire noch als legitime Wahlwerbung, selbst bei wohlwollender Betrachtung, anzusehen sei.

"Fehlende Sozialkompetenz und Empathielosigkeit"


"Durch ein in der Öffentlichkeit aufgehängtes Plakat beleidigt und diskriminiert Ratsherr Lars Walter Tietjen nunmehr massiv die besonders zu schützende Personengruppe von Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen. Daher hat er sich als Mitglied für den Ausschuss für „Soziales, Integration und Gesundheit“ fachlich absolut disqualifiziert", erklärt Patricia Mair, Fraktionsvorsitzende der AfD. Die Mitglieder des gewählten Stadtrates seien nun in der Pflicht, "dem Treiben dieses Herren einen Riegel vorzuschieben", damit der Stadtrat und seine Gremien in deren öffentlicher Wahrnehmung und Integrität nicht weiter Schaden nehmen würden. "Als Kranken- beziehungsweise Altenpfleger eine derartige fehlende Sozialkompetenz und Empathielosigkeit öffentlich zur Schau zu stellen, ist ekelhaft!", so Mair abschließend.


Die PARTEI Niedersachsen zeigt sich in ihrer Pressemitteilung amüsiert über die erhobenen Vorwürfe. Diese entbehrten nicht nur jeder Grundlage, sondern zeigten vor allem, dass die AfD noch immer großen Nachholbedarf in Sachen Demokratie und Meinungskultur habe. Das Plakatmotiv zeige eine mit dem Inklusionsbeauftragten der PARTEI Niedersachsen Jan Oppermann behinderte Person und sei von dieser entworfen worden. Oppermann selbst kommentiert: „Das Plakat zeigt eine Person in dem Fall mich und ja ich habe eine anerkannte Behinderung.“ Zudem fügt er an: „Wenn überhaupt würde Die PARTEI Niedersachsen mich ehrverletzen und nicht eine ganze Personengruppe“.

Behindert genug?


„Mit der Aussage behindert genug für Niedersachen beziehe ich mich auf Folgende Schwerpunkte: 1. Ich habe eine leichte Gehbehinderung, stärker darf sie aufgrund der Barrierefreiheit in Niedersachsen nicht sein. 2. Politik ist an sich schon behindert, es gibt viele Hürden. 3. Menschen mit Beeinträchtigungen sind mindestens genauso geeignet für politische Ämter wie alle anderen auch“, so Oppermann. Die PARTEI Niedersachsen lege weiterhin Wert auf die Feststellung, dass für das genannte Plakatmotiv weder Lars Tietjen persönlich noch der Kreisverband Salzgitter verantwortlich seien.


Und was sagt Lars Tietjen selbst? „Ich finde es ja spannend, dass die NSAfD über wirklich jedes Stöckchen springt, was ich und meine Genossinnen und Genossen ihnen hinhalten. Dummerweise haben sie Mal wieder keine Ahnung von dem, was sie tun. Hätten Sie einfach mal in das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz gekuckt, dann wüssten Sie, dass ihr Antrag im Rat sinnbefreit ist und einmal mehr wertvolle Zeit und vor allem öffentliche Gelder verschwendet“, so Tietjen, der auch Generalsekretär der PARTEI Niedersachsen ist.


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