Salzgitter. Wie berichtet, hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag in die Ratsgremien eingebracht, dass die Verwaltung die Einführung verpflichtender gemeinnütziger Tätigkeiten für Asylbewerber prüfen möge. Nachdem die Partei Die Linke in Salzgitter dies in Form einer Pressemitteilung scharf kritisiert hatte, liegt nun auch ein Änderungsantrag vor. Dieser stammt von der Ratsgruppe Grüne - Die PARTEI.
„Dass eine sozialdemokratische Partei jemals solch einen Antrag stellen würde, konnten wir uns bis heute niemals vorstellen. Zwang ist niemals ein Mittel der Integration. Von daher stellen wir einen Änderungsantrag, der auf Freiwilligkeit und Chancenteilhabe beruht“, so Ratsgruppenvorsitzender Holger Dahms in einer Pressemitteilung.
Freiwillige Integrationsangebote stärken
Der Änderungsantrag, der voraussichtlich gemeinsam mit dem Ursprungsantrag am 10. Dezember im Rat behandelt wird, soll den Prüfantrag der SPD-Fraktion komplett ersetzen. Demnach solle nicht geprüft, wie Geflüchtete nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu Arbeitsverpflichtungen oder gemeinnütziger Zwangsarbeit herangezogen werden können, sondern wie freiwillige Integrationsangebote gestärkt, Sprach- und Qualifizierungsprogramme ausgebaut sowie der Zugang zu freiwilliger, fair entlohnter Erwerbsarbeit erleichtert werden können.
Zudem solle die Verwaltung prüfen, wie Geflüchtete freiwillig in soziale, kulturelle und gemeinnützige Projekte eingebunden werden können, welche Hürden (Arbeitsverbote, bürokratische Verfahren, fehlende Sprach- oder Bildungsangebote) ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschweren und wie diese Hürden abgebaut werden können – im Einklang mit Menschenwürde, Grundgesetz und Internationaler Menschenrechtskonvention.
"Zwangsarbeit kein Mittel der Integration"
Von jeglichen Maßnahmen, die auf Zwang, Pflicht, Sanktion oder Arbeitsdienstcharakter beruhen, solle laut Änderungsantrag ausdrücklich Abstand genommen werden. Zwangsarbeit sei kein geeignetes Mittel der Integration – weder moralisch noch rechtlich, heißt es seitens der Gruppe Grüne - Die PARTEI.
Zudem solle die Verwaltung Zahlen vorlegen, auf wie viele Menschen dieser Beschlussvorschlag zutreffe und welche Kosten entstünden, wenn dieser Beschlussvorschlag umgesetzt würde.
