Salzgitter. Die Mitglieder im Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung stellten in ihrer gestrigen Sitzung die Weichen für den Brandschutzbedarfsplan. Mit einem knappen Ergebnis sprach sich die Mehrheit letztlich für die Ermittlung eines Bedarfsplans aus und außerdem dafür, dass ein externer Berater hinzugezogen wird. Eine Entscheidung, die im Ausschuss nicht unumstritten war.
„Wir sind der Auffassung, dass ein externer Berater nicht zwingend nötig ist", betonte Hermann Fleischer, Ratsfraktionsvorsitzender der Linken. Dabei erinnerte er an ein früheres Gutachten, in dem es darum ging, die Werks- und Berufsfeuerwehr zusammenzulegen. Auch damals habe man einen externen Berater beauftragt. Herausgekommen sei dann jedoch nicht das erwünschte Ergebnis. Oder wie Fleischer in Bezug auf die Kosten erklärt: „Viel Geld für nichts". Der Linkspolitiker rechnet damit, dass ein extern erstelltes Gutachten bis zu 40.000 Euro kosten könnte.
Fachdienstleister als Gutachter?
Sein Wunsch: Die Erarbeitung eines Brandschutzbedarfsplans soll der Fachdienstleister der Salzgitteraner Feuerwehr übernehmen. Hermann Fleischer: „Ich bin der Auffassung, dass er hervorragend dafür geeignet ist". Gemeint ist damit Branddirektor Arne Sicks. Als Fachdienstleiter ist Sicks „gesamtverantwortlich für die Berufsfeuerwehr und nimmt nach Brandschutzgesetz auch die Aufgaben eines Kreisbrandmeisters war, insofern ist er Ansprechpartner für die eigenständig organisierte Freiwillige Feuerwehr", wie es auf der Homepage der Berufsfeuerwehr zu lesen ist.
Niemand wird bevorzugt
Dass der Fachdienstleiter die entsprechende Qualifikation für die Erarbeitung eines Gutachtens besitzt, wollten auch die Befürworter eines externen Beraters gar nicht absprechen. „Mit dieser Ausschreibung wollen niemandem die Qualifikation absprechen", stellte Ausschussvorsitzender Frank Miska (SPD) klar. Allerdings seien bei dem Gutachten so viele unterschiedliche Bereiche betroffen, dass man es vermeiden wolle, den Außenstehenden ein Gefühl zu vermitteln, jemanden beider Erarbeitung zu bevorzugen. „Mit einem externen Berater wird signalisiert, dass niemand bevorzugt wird", betont Miska.
Letztlicht stimmten sieben Ausschussmitglieder für die Vorlage, sechs stimmten dagegen. Die endgültigeEntscheidung trifft allerdings der Rat der Stadt in seiner kommenden Sitzung am 27. Juni.
Die Mitglieder des Feuerwehrausschusses im Dialog. Foto:
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