Salzgitter. 11.277.700 Euro - das sind die Ausstände für Gebühren, Steuern und Bußgelder einiger Bürger und Gewerbetreibende der Stadt Salzgitter gegenüber. Einen Großteil davon machen mit rund 2,6 Millionen Euro ausstehende Gewerbesteuern aus. Fairerweise muss man aber an dieser Stelle sagen, dass es sich bei der von der Stadtverwaltung mitgeteilten Summe nicht nur um Schulden aus dem Jahr 2020 handelt. In die Gesamtsumme seien auch die Zahlen aus den Vorjahren geflossen, heißt es aus der Verwaltung.
Aber dennoch: Bei den Geldern, die Bürger und Unternehmen der Stadt Salzgitter - die ohnehin nicht gerade mit Reichtum gesegnet ist, aktuell liegen die Schulden der Stadt bei 41,62 Millionen Euro - schulden, handelt es sich um ein stattliches Sümmchen. Im Schnitt schuldet jeder Bürger der Stadt Salzgitter 98,30 Euro. Dabei, so teilte die Stadtverwaltung mit, liege der Betrag bei rund 60 Prozent unter 50 Euro und bei 34 Prozent zwischen 50 und 200 Euro. Um die Schulden bei den säumigen Bürgern einzutreiben, wurden im vergangenen Jahr rund 28.957 Mahnungen über insgesamt 8,1 Millionen Euro verschickt und 12.839 Vollstreckungsvorgänge eingeleitet. Während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 wurden keine Mahnungen versendet, daher sei hier ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Aber aufgrund der eingeleiteten Vollstreckungsmaßnahmen konnten 2,3 Millionen Euro eingetrieben werden.
535.800 Euro an Rundfunkgebühren offen
Dazu gehören auch die ausstehenden Rundfunkgebühren. Bürger, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen können oder wollen, bekommen Post von der Stadt Salzgitter. Die Stadtkasse wird als Vollstreckungsbehörde vom „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ im Auftrag des Norddeutschen Rundfunk mit der Vollstreckung beauftragt. Das führe häufig zu Irritationen. Aktuell befindet sich hierzu ein Betrag in Höhe von 535.800 Euro in der Vollstreckung. Das heißt: von den insgesamt offenen 823.300 Euro, die bei der Stadt unter dem Stichwort "Amtshilfeersuchen" geführt werden, machen mehr als die Hälfte die ausstehenden Rundfunkgebühren aus.
Neben den anstehenden Gewerbesteuern und Rundfunkgebühren, sind es auch die Hundesteuern, die von Hundehaltern nicht gezahlt wurden. Hier sind laut Stadtverwaltung ganze 316.500 Euro offen. Für 2020 verbuchte die Stadt übrigens für die rund 7.000 angemeldeten Hunde Steuer-Einnahmen in Höhe von 700.852 Euro. An Grundsteuer sind 316.500 Euro offen und für die Straßenreinigung und Abfallgebühren 121.900 Euro.
Einen großen Posten der nicht gezahlten Gelder bildet außerdem der Bereich Ordnungswidrigkeiten. 942.600 Euro sind an Buß- und Verwarngeldern, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung - es wurden 23.175 Knöllchen verteilt - oder für Schwarzarbeit verhängt worden, offen. Auffällig sei bei der Betrachtung dieser Schulden, die hohen nicht gezahlten Bußgelder wegen Schwarzarbeit. Im Jahr 2020 wurden hier 185 Datensätze in Höhe von 300.000 Euro eingebucht - davon sind nur zu knapp 30 Prozent gezahlt worden. Allein aus 2020 seien noch über 200.000 Euro offen.
Unauffällig hingegen seien die Forderungen aus Bußgeldern nach dem Infektionsschutzgesetz. Die 2020 mehr als 1.300 in das Kassensystem eingebuchten Bußgelder in Höhe von über 300.00 Euro seien zu gut 86 Prozent gezahlt worden.
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