Salzgitter. Die CDA Salzgitter mahnt eine schnelle Verabschiedung des niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesteilhabegesetz und den raschen Abschluss eines Landesrahmenvertrags mit den Leistungserbringern an. Das geht aus einer Pressemitteilung des CDA-Kreisverbandes Salzgitter hervor.
Aktuell beschäftigt sich auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in Salzgitter (CDA) mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen. Bei einem Gespräch des CDA-Landesvorstandes mit dem Geschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, Holger Stolz, wäre dringender Handlungsbedarf deutlich geworden, denn es wären erhebliche Defizite in der Umsetzung des Gesetzes zu Tage getreten, so die CDA.
Stefani Steckhan, Kreisvorsitzende der CDA in Salzgitter: „Niedersachsen ist mittlerweile Schlusslicht, was die praktische Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes angeht. Weder ist ein Ausführungsgesetz verabschiedet noch liegt überhaupt der notwendige Referentenentwurf offiziell vor. Und noch nicht einmal die grundlegende Finanzierung der Umsetzung erscheint in Niedersachsen derzeit wirklich gesichert!“
Diese Missstände seien nicht weiter hinnehmbar. Aus CDA-Sicht sei besonders unverständlich, warum die niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann, die einst im Bundestag federführend an der Entstehung des Bundesteilhabegesetzes mitgewirkt hatte, nun keine konsequente Umsetzung dieses Gesetzes betreibe. Schließlich sei das Ausführungsgesetz nur der erste von diversen weiteren Schritten wie dem Abschluss eines Landesrahmenvertrages mit den Leistungserbringern wie der Lebenshilfe, die erforderlich seien, um fristgerecht zum 1. Januar 2020 die Anforderungen des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen zu erfüllen.
Aber auch Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) müsse schleunigst seinen notwendigen Beitrag leisten und eine für die Kommunen in Niedersachsen akzeptable Finanzierung der durch das Bundesteilhabegesetz verursachten Mehrkosten sicherstellen. Sozialpolitikerin Steckhan abschließend: „Die gegenseitige Blockade in Niedersachsens Großer Koalition beim Bundesteilhabegesetz muss aufhören. Gerade hier vor Ort brauchen wir in der Kommune und bei unseren Leistungserbringern endliche Planungssicherheit und Klarheit – zum Wohle der betroffenen Menschen!“
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