Salzgitter. In einer Pressemitteilung hat sich zur Umsetzung des interkommunalen Gewerbegebietes CDU-Ratsfraktion geäußert. So soll es eine weitere Prüfung geben. Wir veröffentlichen die Pressemitteilung ungekürzt und unkommentiert.

„Die Präsentation der Machbarkeitsstudie durch die Stadtverwaltungen vor den Ratsmitgliedern der Städte Salzgitter und Braunschweig in Salzgitter am Freitag und der breiten Öffentlichkeit in der Braunschweiger Stadthalle am Montag ist für uns als CDU-Ratsfraktion Verpflichtung und Auftrag zugleich.

Wir begrüßen sehr, dass die Verwaltungen die Prüfung der Umsetzung ergebnisoffen fortführen. Uns ist dabei wichtig, dass wir in unserer Stadt und Region auch künftig gut und gerne leben können. Leben und arbeiten können prägt Salzgitter und die Region seit Jahrzehnten wesentlich. Unabhängig von der verwaltungstechnischen Machbarkeit eines solchen Erschließungsprojektes, etwa der wesentlichen Mit-Finanzierung durch übergeordnete Ebenen, wie dem Land Niedersachsen, gehört für uns auch beständige Ehrlichkeit des Handelns der gesamten Politik in unseren Städten dazu. Das ist wie stets kurz-, mittel- und langfristig zu betrachten: So ist die Aufhebung der Vorrangfläche für Kiesabbau eine Notwendigkeit, um den angedachten ersten und zweiten Erschließungsabschnitt zu realisieren. Ohne Aufhebung keine Erschließung. Ohne Erschließung im Sinne der Machbarkeitsstudie aber durchaus drohender Kiesabbau bei bestehender einfacher Infrastrukturlage mit allem drum und dran.

Wie stets stehen wir als Kommunalpolitiker auch im Auftrag, Entscheidungen für die Zukunft in Stadt und Region zu ermöglichen. Die neu zu nutzenden, in Rede stehenden Flächen, werden heute intensiv landwirtschaftlich bewirtschaftet. Es gibt unmittelbar im Planungsgebiet keine Wohnbebauung. Die Flächen sind ebenfalls nicht touristisch erschlossen und dienen in den Planungsabschnitten 1 bis 3 auch in keiner Weise einer gewöhnlichen Freizeitnutzung unser Bürgerinnen und Bürger, da eine Freizeitinfrastruktur wie etwa Wander- oder Radwege nicht vorhanden sind“, so Fraktionsvorsitzender Rolf Stratmann.

„Voraussetzung ist weiter die finanzielle Förderung durch das Land, wobei insbesondere die Landtagsabgeordneten beider großen Fraktionen gefordert sind. Auch die geplante Verkehrsführung, keine Durchfahrten durch kleinere Ortsteile, ist für uns Bedingung. Ebenso kommt für uns eine Ansiedlung von Nuklear-Betrieben nicht in Betracht. „Zahlreiche Anknüpfungspunkte für Diskussionen und Abwägungen die Zukunft unserer Stadt Salzgitter betreffend sind gegeben. Als CDU-Ratsfraktion nehmen wir die Herausforderung an und werden den weiteren notwendigen Untersuchungen zustimmen, um dann abschließend eine Entscheidung zu treffen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.