Salzgitter. Am vergangenen Freitag erhielt Christian Striese (CDU), Ortsbürgermeister Salzgitter Nordost, bereits die dritte anonyme Drohung (regionalHeute.de berichtete). Am heutigen Mittwoch kamen die CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Plett aus Peine, Frank Oesterhelweg aus Wolfenbüttel, die Kreisverbandsvorsitzende der CDU Salzgitter, Andrea Kempe, und der CDU-Bundestagskandidat Holger Bormann in Salzgitter zusammen, um sich solidarisch mit dem Ortsbürgermeister zu zeigen. Oesterhelweg kündigt an, die wiederholten Vorfälle im Landtag thematisieren zu wollen und ein Gespräch zur Lage mit dem Polizeipräsidenten zu suchen.
"Es ist das dritte Mal, dass ich anonym aufgefordert wurde, den Ort zu verlassen", berichtet Striese. Ihm und auch Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel wird vorgeworfen, für die schlechte Wohnsituation in Salzgitter, vornehmlich in Steterburg, verantwortlich zu sein. Derzeit werden dort verschiedene bauliche und soziale Maßnahmen umgesetzt, um die Situation zu verbessern. "Es ist so, dass wir in allen Bereichen arbeiten und in der Städtebaufördermaßnahme natürlich gewisse Sachen nacheinander abgearbeitet werden", so Striese. Dass es Missstände gebe, sei klar, räumt Striese ein. Darum seien die Maßnahmen ja auch ergriffen worden. "Wenn das dann nicht gesehen wird dann wäre es eigentlich aus meiner Sicht hilfreich, dass diejenigen sich nochmal informieren und dass man nochmal ins Gespräch kommt, um die ganzen Maßnahmen zu erklären. Aber so anonym einfach Briefe zu schreiben und den Leuten zu drohen ist keine feine Art."
Es ist bereits das dritte Mal, dass der Ortsbürgermeister solche Drohungen abbekommt: "Es fing an mit der Aktion zur Bemalung der Stromverteilerkästen. Die Bewohner rund um die Kästen sollten Vorschläge machen, mit welchem Motiven die kästen bemalt werden könnten. Diesen Aufruf hat der Schreiber dann schon aufgegriffen und hat sozusagen den Flyer mit diesem Plakat beim Quartiersmanagement eingeworfen und damals schon bemängelt, dass der Oberbürgermeister und der Bürgermeister eigentlich hier fehl am Platz seien." Striese fährt fort: "Der zweite Akt im Oktober war, das vor dem Quartiersmanagement am Geländer ein Plakat aufgehängt wurde. Auf dem Plakat stand: 'Striese hau ab hier und nimm deine Neubürger mit'. Damit meint er wohl vorwiegend die osteuropäischen Familien", nimmt der Ortsbürgermeister an.
"Es ist jahrzehntelang bergab gegangen"
Nun der dritte Brief. Striese habe bereits Polizei und Staatsschutz informiert. Dieser riet ihm damals, Strafanzeige zu stellen. Ob er dieses Mal erneut Strafanzeige stellen wolle, wisse Striese noch nicht. Unterkriegen lassen möchte sich der Ortsbürgermeister nicht: "Wir machen weiter mit der Zielsetzung, hier zu Verbesserungen zu kommen. Das ist ein langer Weg, es ist jahrzehntelang hier bergab gegangen und wir wollen jetzt den Turnaround schaffen, den haben wir meines Erachtens auch schon geschafft. Nun dauert es natürlich auch einige Jahre, ehe man in Summe so viele Erfolge sieht und die Leute in der großen Mehrheit damit auch zufrieden sind.
"Charakterlich unterste Schublade"
Christian Striese kann auf die Solidarität seiner Parteikollegen aus dem ganzen Braunschweiger Land hoffen. Frank Oesterhelweg, Vorsitzender der CDU im Braunschweiger Land und Landtagsvizepräsident will die Sache auf die Landtagsebene bringen: "Wir sind heute hier um Christian Striese zu unterstützen, alle gemeinsam, weil wir einfach Flagge zeigen wollen und uns hinter ihn stellen sollen", leitet der Abgeordnete ein. Er verurteilt die Attacken auf den Bürgermeister: "Das, was hier gemacht wird, geht gar nicht. Erstens sind die Leute, die so vorgehen ziemlich dumm, weil sie auch noch den kritisieren der hier mit Abstand am meisten überhaupt tut für die Menschen, und zwar egal wo sie herkommen und wie sie denken". Oesterhelweg fährt fort: "Zweitens denke, ich sind diese Leute charakterlich unterste Schublade, weil sie noch nicht mal den Mut haben sich auch öffentlich zu bekennen und das nur anonym machen."
Oesterhelweg möchte sich mit seinen Fraktionskollegen im Landtag darüber abstimmen, wie in der Sache am besten vorzugehen sei: "Ich kann mir gut Vorstellen, dass wir eine Landtagsanfrage auf den Weg bringen, um mal festzustellen, welche anderen Fälle es noch gibt, um das mal gemeinsam aufzuarbeiten." Weiterhin wolle er einen gemeinsamen Termin mit dem Ortsbürgermeister, den anderen Landtagsabgeordneten und dem Polizeipräsidenten in die Wege leiten.
Es beginnt mit Witzen und endet mit Mord
Andrea Kempe, Kreisvorsitzende der CDU in Salzgitter nimmt die Drohungen gegen Ortsbürgermeister Striese sehr Ernst: "Es fängt mit kleinen Witzchen an, die man über Randgruppen macht, dann geht es weiter zu WhatsApp-Nachrichten wo Menschen diffamiert werden und es endet mit Beschmierungen der Geschäftsstellen verschiedener Parteien, persönlichen Diffamierungen bis hin zu Hassmails." Kempe wird deutlicher: "Es kann doch nicht angehen, dass sich Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren, die für diese Demokratie ihren Kopf und ihr Gesicht hinhalten angegriffen werden mit Sprüchen wie 'stirb langsam' oder 'schade um die Luft die du uns in Salzgitter wegatmest". Da muss man den Anfängen wehren und zusammenstehen. Es endet nämlich letztendlich mit so schrecklichen Dingen wie dem Mord an einem Regierungspräsidenten. Das ist das Ende. Wir dürfen nicht weggucken."
"Was er tut, ist richtig"
Auch Christoph Plett, CDU-Landtagsabgeordneter aus Peine ist in Salzgitter vor Ort, um den Ortsbürgermeister zu unterstützten. "Was er tut, ist richtig", findet der Abgeordnete und erklärt: "Er trägt nicht zur Ghettobildung bei, sondern er trägt dazu bei, dass Integration erfolgt hier in Salzgitter, und das ist eine tolle Aufgabe. Es geht gar nicht, einem Ortsbürgermeister Drohbriefe zu schicken. Er ist eine Person des öffentlichen Lebens und wir unterstützen ihn. Er macht es richtig, Integration ist es wichtig." Man wolle nun, so Plett, öffentlich dafür sorgen, dass sich die gesamte CDU hinter Christian Striese aufstellt und ihn unterstützt.
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