Salzgitter. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag an die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen am 13./14. April 2024 in Oldenburg, den gemeinsamen Antrag vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und Naturschutzbund (NABU) mit Beteiligung vom Bündnis „Salzgitter gegen Schacht Konrad" auf Rücknahme beziehungsweise Widerruf der Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses von 2002 nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik zu prüfen und zu entscheiden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Kreisverbandes hervor.
Die Um- und Ausbauten von Schacht Konrad zu einem Atommüllendlage seien sofort zu stoppen und bis zur Entscheidung auszusetzen, so die Grünen. Der Antrag basiert auf der Tatsache, dass nach heutigen Erkenntnissen der Schacht Konrad als Endlager nicht geeignet sei, insbesondere wegen der Nichtrückholbarkeit der Abfälle, der Mängel bei der Erfüllung der heutigen Sicherheitsanforderungen und der fehlenden Kapazitäten zur Aufnahme des bestehenden und noch künftig anfallenden Atommülls.
Im Ergebnis bedeute dies eine neue Standortsuche für alle schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf der Grundlage eines Regelwerkes für die tiefengeologische Lagerung von Atommüll, das dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und insbesondere den heutigen Sicherheitsanforderungen entspricht "und nicht den 40 Jahre alten Anforderungen der Reaktorsicherheitskommission aus 1983", so der Kreisverband.
Koalitionsvertrag erfüllen
Der Kreisverband versteht den Antrag auch als Anstoß, nicht nur „eine rein rechtliche Überprüfung eines Verwaltungsvorganges" vorzunehmen, sondern der im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbarten Feststellung „Der Bau des Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad, wird von uns kritisch gesehen" sowie der Forderung „Die Entscheidung für Konrad zu überdenken" politische Initiativen auf Landes- und Bundesebene folgen zu lassen. Der Kampf gegen Schacht Konrad müsse auf juristischer und politischer Ebene weitergeführt und durch zivilgesellschaftliche Aktionen öffentlich unterstützt werden. Immerhin: "Gorleben und Wackersdorf wurden nach langem und intensiven Kampf politisch gestoppt", stellt der Kreisverband fest.
mehr News aus Salzgitter
