Salzgitter. In seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch hat der Rat der Stadt Salzgitter bei zwei Enthaltungen einstimmig eine von der Verwaltung eingebrachte Resolution verabschiedet. Kritisiert wird darin die Praxis, ausgebildete Pflegekräfte für Reinigungsarbeiten zweckzuentfremden, um Geld zu sparen. Der Helios-Konzern beabsichtigt, dies ab 1. April auch in Salzgitter einzuführen, heißt es in der Resolution. Eine entsprechende Protestveranstaltung der Gewerkschaften hierzu fand kürzlich vor dem Klinikum statt.
Ausgangspunkt des Problems ist eine Gesetzesänderung, die eigentlich das Gegenteil zum Ziel hatte: die Entlastung der Pflegekräfte. Seit 2025 werden nur noch Pflegefachkräfte und qualifizierte Pflegehilfskräfte über das Pflegebudget refinanziert, das die Krankenhäuser mit den Krankenkassen abrechnen können. So sollte gewährleistet werden, dass das Geld tatsächlich für die Pflege ausgegeben wird und eben nicht für andere Dinge. Dies habe nun aber dazu geführt, dass verschiedene Klinikbetreiber begonnen hätten, artfremde Servicetätigkeiten, wie zum Beispiel die Reinigung von Betten, auf Pflegekräfte zu übertragen, um diese artfremden Tätigkeiten zu 100 Prozent über das gesonderte Pflegebudget abrechnen zu wollen, heißt es in der Begründung der Resolution.
"Jenseits der Grenze des Belastbaren"
Auch der Helios-Konzern gehe zu dieser Praxis über. Im Helios-Klinikum in Salzgitter soll dies zum 1. April aufgrund einer Grundsatzentscheidung der Konzernzentrale erfolgen. Dies geschehe im vollen Bewusstsein, dass die Pflegefachkräfte schon jetzt an oder in Teilen bereits jenseits der Grenze des Belastbaren arbeiteten und nicht über die Kapazitäten verfügen würden, diese artfremden Tätigkeiten auch noch zusätzlich zu leisten, so der Vorwurf der Verwaltung.
Angesichts der allgemein immer noch sehr angespannten Lage in der Pflege und der zunehmenden Arbeitsbelastung für examinierte Pflegekräfte sei es inakzeptabel, dass Reinigungs- und sonstige nicht-pflegerische Tätigkeiten auf qualifiziertes Pflegepersonal übertragen würden, während bislang mit diesen Aufgaben betraute Mitarbeiter umgesetzt oder gar freigesetzt würden. Diese auch im Helios-Klinikum Salzgitter vorgesehene Praxis widerspreche den Zielen des Pflegestärkungsgesetzes des Bundes, verschärfe den Personalmangel in der Pflege, mache den Arbeitsplatz im Pflegebereich weniger attraktiv und verschlechtere die Qualität der Patientenversorgung.
"Gesellschaftlich und moralisch nicht in Ordnung"
Die verabschiedete Resolution ist daher nicht nur an den Helios-Konzern gerichtet. Dieser wird aufgefordert, die getroffene Grundsatzentscheidung zurückzunehmen. Dessen Vorgehen sei "rechtlich wohl nicht zu beanstanden", aber "gesellschaftlich und moralisch nicht in Ordnung". Es sei aber auch der Bundesgesetzgeber in der Pflicht, diese Regelungslücken unverzüglich zu schließen. Daher sind Bundesregierung und Bundestag ebenfalls Adressaten der Resolution.
"Das Pflegestärkungsgesetz des Bundes wurde erlassen, um die Qualität und Effizienz der Pflege im Krankenhauswesen zu verbessern – nicht, um Kosten auf dem Rücken der Pflegekräfte und der Patienten zu sparen. Eine zügige und konsequente Überprüfung ist durch den zuständigen Bundesgesetzgeber durchzuführen, um rechtlich sicherzustellen, dass Krankenhauskonzerne das Bundesgesetz nicht missbräuchlich auslegen, umsetzen und die gesetzliche Zielstellung konterkarieren", heißt es in der Resolution.
"Eigentliches Problem ist ein anderes"
Diese wurde vom Rat mit Ausnahme von zwei Ratsherren der AfD einstimmig unterstützt. Andreas Plättner erklärte, die Resolution ziele in die falsche Richtung. Das eigentliche Problem sei ein strukturelles. Es stehe nicht genügend Geld zur Verfügung. Hierfür müsste die Politik Lösungen anbieten. Zudem habe man Helios keine Gelegenheit gegeben, Stellung zu beziehen.
Das sagt Helios
regionalHeute.de hat dies getan. Sabina Korkmaz, Referentin Marketing, Kommunikation und Technologien bei der Helios Klinikum Salzgitter GmbH, hat folgendermaßen geantwortet: "Wir setzen auf unseren Stationen den sogenannten Skill Mix ein. Das bedeutet, dass unterschiedlich qualifiziertes Personal die Arbeit gemeinsam ausführt und sich die Aufgaben im Team aufteilt. Damit richten wir unseren Fokus auf dezidierte Qualifikationsvorgaben und ausschließlich pflegerisch ausgebildetes Personal."
