Celle/Salzgitter. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat am gestrigen Donnerstag beim Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Celle Haftbefehle gegen die beiden 21-jährigen palästinensischen Volksangehörigen Mahmoud ABU S. und Ahmad ABU S. beantragt. Beide wurden in Salzgitter vorläufig festgenommen.
Wie die Generalstaatsanwaltschaft Celle mitteilte, sind die Beschuldigten dringend verdächtig, zumindest seit November 2017 in öffentlich einsehbaren Medien im Internet unter Bezugnahme auf den IS unter anderem mit der Begehung von Straftaten gedroht und jihadistische Inhalte eingestellt zu haben, die wiederum auf weiteren IS-nahen Kanälen weiterverbreitet wurden, um auf diese Weise ein Klima der Unsicherheit und Angst zu erzeugen.
Damit hätten sie sich durch dieUnterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten strafbar gemacht.
Die beiden Beschuldigten sind am Dienstag, 12. Dezember,durch Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Braunschweig in Salzgitter vorläufig festgenommen und gestern dem Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts Celle vorgeführt worden. Dieser hat die beantragten Haftbefehle erlassen und die Untersuchungshaft gegen beide Beschuldigte angeordnet.
War ein Anschlag geplant?
Wie Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier, Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Celle,im Gespräch mit regionalHeute.de mitteilte, handele es sich hier eher um "geistige Brandstiftung", da sich die Straftat im Internet abgespielt habe. Von einem konkreten Anschlagsvorhaben sei demnachnicht auszugehen.
Stellungnahme des Niedersächsischen Innenministeriumsund Justizministeriums:
Zu den heute von der Generalstaatsanwaltschaft Celle bekanntgegebenen Haftbefehlen gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat" (IS), erklären Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und Niedersachsens Justizministerin, Barbara Havliza:
Barbara Havliza, Niedersächsische Justizministerin: „Effektive Terrorismusbekämpfung erfordert eine enge Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle eingerichtete Zentralstelle Terrorismusbekämpfung nimmt die ihr übertragenen Aufgaben der effektiven Verfolgung terroristischer Straftaten in vorbildlicher Weise wahr und leistet damit einen wesentlichen Beitrag, um im Interesse des Landes konsequent gegen jede Form von Terrorismus vorzugehen."
„Ich danke allen Kräften, die an diesem Einsatz beteiligt waren und bin froh, dass beim Einsatz niemand verletzt wurde", so Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius. „Dieser Fall zeigt erneut die Schlagkraft und ausgezeichnete Vernetzung der Sicherheitsbehörden. Wir dulden keinen Extremismus und tun alles dafür die Bürger unseres Landes effektiv zu schützen. Dazu beobachten wir auch und insbesondere die zunehmende Radikalisierung über soziale Medien und das Internet. Hier liegt auch ein Schwerpunkt der Stärkung der niedersächsischen Polizei, genauso wie bei unserer Forderung die Vernetzung der Sicherheitsbehörden bundes- und europaweit zu verbessern. Terroristen kennen keine Grenzen und das Internet schon gar nicht. Deshalb bin ich auch dafür, dass die Behörden in Deutschland und Europa in Zukunft verstärkt und gemeinsam auf die gesammelten Daten zu möglichen Extremisten zugreifen können. Wie gefährlich die Täter im vorliegenden Fall in Salzgitter tatsächlich sind und ob möglicherweise ein Terrorakt im Keim erstickt werden konnte, werden die weiteren Ermittlungen ergeben."
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