Salzgitter. Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens fordern mehr Unterstützung vom Land. Eine Gesetzesgrundlage soll Klarheit verschaffen über die Finanzierung einer 3. Kraft in Kindertagesstätten.
„Die diesjährigen Beschlüsse und Änderungsvorschläge zum Landeshaushalt für die nächsten beiden Jahre enthalten für die Kommunen positive Entscheidungen, die zu einer Stabilisierung der Kommunalfinanzen beitragen können. Überhaupt nicht einverstanden sind wir mit den Bestrebungen zum versteckten Einstieg in eine Anfinanzierung einer dritten Kraft in Kindertagesstätten,“ so fasste Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz vom Niedersächsischen Städtetag die Positionierung der kommunalen Spitzenverbände anlässlich der jüngsten Anhörung im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages zusammen.
„Wir erkennen an, dass die diesjährigen Beschlüsse und Änderungsvorschläge zum Landeshaushalt für die nächsten beiden Jahre für die Kommunen insgesamt viele positive Entscheidungen enthalten; das gilt vor allem für die Einigung bei der schulischen Sozialarbeit, dafür, dass das Land die sogenannte 5-Milliarden-Euro- Entlastung des Bundes ab 2018 vollständig an die kommunale Ebene weiterreicht als auch für eine Erhöhung der Landeszuweisungen für die kommunalen Kosten der Unterkunft im SGB II, welche aufgrund von Änderungen in den Berechnungsgrundlagen erforderlich ist. Anders als zum Teil in anderen Bundesländern werden die Kommunen damit fair behandelt,“ lobte Professor Dr. Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, die vorgesehenen Beschlüsse zum Landeshaushalt 2017/2018.
Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (AGKSV) fordert die Niedersächsische Landesregierung und den Niedersächsischen Landtag aber dringend auf, die Mittel für Sprachförderung aus den Integrationsmitteln des Bundes nicht für die verdeckte Einführung der dritten Kraft in Kindertagesstätten zu verwenden sondern stattdessen die Finanzierung der Sprachförderung in Krippen und Kindertagesstätten auf eine verlässliche, gesetzliche Grundlage zu stellen. „Dem durchschaubaren Versuch der Landesregierung, die sogenannte dritte Kraft durch die Hintertür einzuführen und die langfristige Finanzierung auf die Kommunen abzuwälzen erteilen wir eine klare Absage“, so Frank Klingebiel, Präsident des Niedersächsischen Städtetages. "Dieser kompromisslose Alleingang der Landesregierung ignoriert schmerzlich, dass die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen als zentrale Zukunftsaufgabe weiterhin oberste Priorität haben muss, und verspielt ohne Not mühsam aufgebautes Vertrauen in die Landespolitik", so Frank Klingebiel weiter.
Das Land hatte angekündigt, entsprechende Mittel für die kommenden vier Jahre über eine Förderrichtlinie zur Verfügung zu stellen. Für 2017 und 2018 kommen jeweils 60 Millionen Euro aus Bundeszuschüssen für die Integration von Flüchtlingen, für 2019 und 2020 aus dem Landesetat. Die Mittel sind fast ausschließlich für zusätzliches Personal und Qualifikation vorgesehen. „Das ist gleich doppelt unsinnig“, sagt Klaus Wiswe, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages. „Zum einen gibt es nicht genügend Personal auf dem Arbeitsmarkt, um alle Mittel abzurufen. Zum anderen können die übrigen Mittel wegen der Zweckbindung nicht für notwendige Investitionen verwendet werden.“
Der Bedarf an Investitionen in Krippen und Kindertagesstätten bleibt durch den Zuzug von Geflüchteten indes hoch. „Die Landesregierung lässt die Chance verstreichen, den Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise Unterstützung zu signalisieren“, fügt der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Dr. Marco Trips hinzu. „Stattdessen werden die Fehler wiederholt, die schon bei der Schulsozialarbeit gemacht wurden. Niedersachsens Kommunen werden langfristig allein gelassen.“
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