Salzgitter. Vor drei Wochen gab das St. Elisabeth-Krankenhaus Salzgitter bekannt, dass ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung beantragt wurde. Nach Gesprächen von Oberbürgermeister Frank Klingebiel mit der Geschäftsführung (24. Februar und 9. März) sowie einem Austausch mit dem niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi am 13. März informiert die Stadt Salzgitter in einer Pressemitteilung über die derzeitige Sach- und Rechtslage.
Hauptgesellschafterin der katholischen St.-Elisabeth-Krankenhauses gGmbH ist die Elisabeth Vinzenz Verbund GmbH (Berlin), Minderheitsgesellschafter sind die Vinzenz Bernward Stiftungen (Hildesheim). Ursächlich für den Antrag auf Eigeninsolvenz beim Amtsgericht Braunschweig ist ein Defizit aus dem laufenden Betrieb, das von den Trägern nicht mehr ausgeglichen wurde. Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung abzuwenden, wurde das Verfahren vor zwei Wochen eröffnet.
Klinikbetrieb läuft weiter
Der Klinikbetrieb läuft unterdessen ohne Einschränkungen im bestehenden Altbau weiter. Die medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten ist vollumfänglich sichergestellt. Während des Verfahrens bleibt der Geschäftsführer im Amt, wird jedoch von einem gerichtlich bestellten Sachwalter überwacht und von einem Gläubigerausschuss begleitet. Für die Beschäftigten ist die Entlohnung für bis zu drei Monate durch das Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit gesichert.
Forderung nach Fertigstellung des Neubaus
Ein zentrales Ziel von Geschäftsführung und Sachwalter bleibt die schnellstmögliche Vollendung des zu 95 Prozent fertiggestellten Krankenhausneubaus. Oberbürgermeister Frank Klingebiel sieht hier den Träger in der Pflicht:
„Dies entspricht auch meiner Forderung, die ich mit Blick auf die Landesförderung in Höhe von rd. 35 Mio. € für den Krankenhausneubau unmissverständlich erhoben habe. Hier steht der katholische Träger und Eigentümer aus meiner Sicht in der Verpflichtung seinen Beschäftigten, unseren Bürgerinnen und Bürgern, dem Land Niedersachsen als Fördergeber und der Stadt Salzgitter gegenüber.“
Rat soll Resolution verabschieden
Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi und Oberbürgermeister Klingebiel haben vereinbart, die Träger noch im April 2026 zu einem Krisengespräch einzuladen. Ziel ist es, die Eigeninsolvenz schnellstmöglich zu beenden und den Standort – zunächst im Altbau und nach dem Umzug im Neubau – dauerhaft zu sichern.
Der Förderbescheid des Landes ist strikt an den Versorgungsauftrag gebunden. Sollte das Krankenhaus an einen neuen Träger verkauft werden, müsste dieser sowohl den Versorgungsauftrag als auch die Vorgaben des Förderbescheids weiterhin erfüllen.
Der Rat der Stadt Salzgitter wird sich in seiner öffentlichen Sitzung am 15. April 2026 mit der Situation befassen und über einen vorliegenden Resolutionsentwurf entscheiden.
