Salzgitter. Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier vom Amt für regionale Landesentwicklung Braunschweig hat am heutigen Montag dem Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel, Förderbescheide für sieben Projekte überreicht, die bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen der Zuwanderung von geflüchteten Menschen in den zurückliegenden Jahren helfen sollen.
Wie die Stadt mitteilt, werden die sieben Projekte mit insgesamt 3,85 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Integrationsfonds gefördert.
„Ich habe große Achtung vor der Integrationsarbeit, die in allen Kommunen des Landes sowohl ehrenamtlich als auch durch die öffentliche Hand geleistet wird.“ sagte der Landesbeauftragte Wunderling-Weilbier während der Übergabe der Förderbescheide „und doch ist es richtig, die am stärksten von der Zuwanderung betroffenen Städten auch im besonderen Maße zu unterstützen. Salzgitter zählt ganz sicher zu diesen Städten und stellt sich dieser Aufgabe mit großem Engagement und Erfolg. Dieser Erfolg kann nun in sieben weiteren Projekten fortgesetzt werden.“
Neiddebatte muss vermieden werden
„Der Integrationsfonds, der im Oktober 2017 für die Jahre 2017 und 2018 von der Niedersächsischen Landesregierung auf meine nachdrückliche Initiative hin aufgelegt worden ist, ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, stellt Klingebiel fest. „Hierfür bin ich dem Ministerpräsidenten Stephan Weil sehr dankbar. Doch an meiner Forderung, diese Mittel zu verstetigen, um allen Akteuren und Betroffenen vor Ort Planungssicherheit zu geben, halte ich genauso fest, wie an der Forderung sämtliche Kosten für Unterbringung, Betreuung und Integration der in Salzgitter lebenden mehr als 6.000 Flüchtlinge voll erstattet zu bekommen. Nur dann kann es uns vor Ort gelingen, den sozialen Frieden zu wahren und keine Neiddebatte aufkommen zu lassen.“
Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln sollen zum einen bereits im vergangenen Jahr begonnene Projekte im Bereich der sozialen Integrationsarbeit weiter finanziert werden und zum anderen drei Investitionsvorhaben zur Schaffung von Angeboten zur Betreuung und Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen in Stadtteilen mit einem besonders hohem Anteil von geflüchteten Menschen finanziert werden.
Zur Verbesserung der Kinderbetreuung soll in Salzgitter Lebenstedt in der Ortschaft Nord auf dem Gelände der Grundschule am See ein neuer Kindergarten mit drei Gruppen sowie einer zusätzlichen Krippengruppe entstehen (Fördersumme gut 1 Millionen Euro) und im Ortsteil Fredenberg soll das Käthe-Kollwitz-Haus in einen Kindergarten umgebaut werden (Fördersumme gut 700.000 Euro). Außerdem soll der Kinder- und Jugendtreff „Graffiti“, ebenfalls in der Ortschaft Nord von Grund auf saniert werden (Fördersumme gut 1 Millionen Euro).
Neben diesen Investitionsvorhaben werden die Schulsozialarbeit und der Kommunale Ordnungsdienst mit jeweils 330.000 Euro unterstützt genau wie das Streetworking-Angebot der Stadt (Fördersumme 180.000 Euro) und die Arbeit einer Reihe von Stadtteiltreffs, die durch Freie Träger und Wohlfahrtsverbände unterhalten werden und einen wichtigen Beitrag zur Integrationsarbeit in den einzelnen Quartieren leisten (Fördersumme 200.000 Euro)
Im vergangenen Jahr bereits acht Vorhaben realisiert
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadt Salzgitter gut 4,6 Millionen Euro aus dem Integrationsfonds erhalten und damit acht Vorhaben realisieren können. Der Fonds wurde durch die Landesregierung eingerichtet, um die Städte zu unterstützen, in denen sich überdurchschnittlich viele Menschen niedergelassen haben, die in den Jahren 2015 bis 2017 kriegsbedingt aus ihrem Land, vornehmlich aus Syrien flüchten mussten. In Salzgitter liegt dieser Anteil mit etwa 3,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung etwa sechsmal so hoch wie der Landesdurchschnitt von 0,6 Prozent und stellt gleichzeitig den höchsten Anteil im Land dar.“
Mit jeweils zehn Millionen Euro pro Jahr für alle antragsberechtigten Kommunen soll dabei insbesondere die Integration dieser Menschen in die Gesellschaft gefördert werden. Eine Aufgabe, die nur längerfristig bewältigt werden kann und daher auch weiterhin durch die Landesregierung unterstützt werden soll. Derzeit erfolgt daher eine Evaluation dieses Programms, auf deren Grundlage die weitere Ausrichtung der Landespolitik in dieser Frage erfolgen wird.
Zuständig für die Abwicklung des Bewilligungsverfahrens ist das Amt für regionale Landesentwicklung in Braunschweig, welches in enger Abstimmung mit dem Innenministerium, die Stadt Salzgitter im Antragsverfahren berät und letztlich auch die Förderprojekte bewilligt.
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