Salzgitter. Die Stadtratsfraktion der Linken spricht sich gegen das Masterkonzept „Weiterentwicklung Salzgittersee“ der Allianz für die Region aus dem Jahr 2015 aus. SPD, MBS und Grüne hatten das Konzept begrüßt.
In einer Stellungnahme zu dem Thema, die regionalSalzgitter.de vorliegt, spricht sich Linken-Fraktionschef Hermann Fleischer wie folgt: „Wir sind unter anderem aus ökologischen Gründen dagegen, 400 Meter im Uferbereich zuzubetonieren und dafür 1.4 Millionen Euro auszugeben. Auch angesichts des hohen Schuldenstandes sollten die 1,4 Millionen Euro nicht für die Betonierung ausgegeben werden.”
„Wir wollen keine weitere Wohnbebauung am Salzgitter-See, nicht für Luxuswohnungen und nicht für Luxushäuser”, so Fleischer. An dem Südende steht ein kleiner Wald, ein geschützter Bereich für Wasservögel, eine Kleingartenanlage und das Hallen- und Freibad. Da sind bei einer möglichen Bebauung Konflikte vorprogrammiert. Wenn diese Punkte ausgeklammert wären würden wir zustimmen, so aber nicht.”
So lautet der Beschlussvorschlag von SPD, MBS und Grünen:
Wie veröffentlichenan dieser Stelle den Antrag zur Neugesaltung des Sees in Auszügen.
Der Rat der Stadt Salzgitter begrüßt das Masterkonzept „Weiterentwicklung Salzgittersee“ der Allianz für die Region aus 2015 als übergeordneten Rahmen für die gesamte Seeentwicklung (...). Die Verwaltung wird daher damit beauftragt, ein Ziel- und Strukturkonzept für die Weiterentwicklung des Salzgittersees (...) zu erarbeiten. An diesem Prozess ist die Allianz für die Region beratend zu beteiligen (...).
Die dazu erforderlichen Haushaltsmittel sind aus dem vorhandenenHaushaltsansatz ‘Bau einer Seepromenade‘ zu finanzieren (...).
Der Prozess Workshopverfahren und Bürgerbeteiligung soll bis Mitte Oktober 2017abgeschlossen sein (...). Die vereinbarten nutzungsbezogenen, räumlichen und wirtschaftlichen Ziele werdennach Abschluss des Workshopverfahrens und der Bürgerbeteiligung in einemsogenannten „ Ziel- und Strukturkonzept“ festgehalten. Gleichzeitig sollen damit die Inhalte für eine detaillierte technische und wirtschaftliche Aufgabenstellung als nächsten Prozessabschnitt festgelegt werden. Der daraufhin durchzuführendeGrundsatzbeschluss zur Durchführung einer (...) Machbarkeitsstudie soll in der Dezembersitzung 2017 des Rates erfolgen. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen bis zum dritten Quartal 2018 vorliegen, um dann konkrete Projekte/Maßnahmen beschließen zu können.
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