Salzgitter. Immer wieder fordern die Parteien mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten. In Tübingen in Baden-Württemberg werden dafür nun neue Schritte gegangen. Mit einer neuen App will die Gemeinde allen Wahlberechtigten eine Mitsprachemöglichkeit geben. regionalHeute.de fragte bei den Fraktionen nach, ob das auch ein Möglichkeit für Salzgitter wäre.
Alle Wahlberechtigten sollen, wenn die App fertiggestellt ist, einen Zugangscode erhalten, über den sie sich registrieren können. Dadurch erhalten sie die Möglichkeit, über verschiedene Themen abzustimmen. Welche Themen genau zur Abstimmung bereitgestellt werden, entscheidet die Gemeinde. Die endgültigen Entscheidungen werden trotz der App auch weiterhin in den politischen Gremien getroffen, die Ergebnisse der App-Abstimmungen sind für die Politiker nicht bindend.
So stehen die Fraktionen zu einer solchen App:
Rolf Stratmann (CDU)
Eines ist für uns ganz klar: Um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen und sie ernst zu nehmen, sie an den politischen Prozessen in Salzgitter zu beteiligen, braucht es mehr Anstrengung als in der Vergangenheit.
Zwar müssen die Stadtverwaltung und der Rat ebenso wie bisher über etablierte Formate informieren und die Bürgerschaft beteiligen, etwa durch Pressearbeit, Veranstaltungen und die Internetseiten, das wird aber aus unserer Sicht künftig nicht mehr ausreichen.
Die Technologien und Möglichkeiten, die das Netz uns heute bietet, sollten wir uns unbedingt zunutze machen. Ob dabei gerade Umfragen über eine App das beste Mittel sind, muss man sich genau überlegen. Die Idee klingt charmant. Ich gebe aber zu bedenken, dass gerade die wichtigen Fragen einer Kommune häufig sehr komplex sind. Es müssen viele Sachfragen erörtert und von der Verwaltung geprüft werden; dem Rat liegen für Entscheidungen häufig mehrere seitenlange Vorlagen und Hintergrundinformationen vor, die von uns inhaltlich bewertet und abgewägt werden. Ausschüsse und andere Fachgremien tagen und beraten, bevor am Ende eine Entscheidung fällt.
Kurz gesagt: Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der die Bürger ihre Vertreter wählen und dann auch erwarten dürfen, dass diese Vertreter die bestmöglichen Entscheidungen treffen.
Ich habe die Sorge, dass mit solchen Umfrageergebnissen Erwartungen geschürt werden, die am Ende enttäuscht werden. Nämlich dann, wenn sich der Rat der Stadt wiederholt anders entscheiden würde, als es so ein – in der Regel – nicht repäsentatives Umfrageergebnis zutage fördert.
Trotzdem will ich der Idee heute noch keine Absage erteilen. In Kürze tritt eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Vertretern der Fraktionen zusammen, um genau diese Fragen zu modernen Formen von Bürgerbeteiligung zu erörtern und zu überlegen, welche Ideen am besten für Salzgitter geeignet sind.
Stefan Roßmann (M.B.S.)
Die MBS sieht die Entwicklung einer solchen App positiv. Dabei sind für Sie die Hauptargumente, die dafür sprechen, "Bürgernähe, Bürgerwünschen entsprechen und das Ohr am Bürger." Für eine mögliche Umsetzung müssten jedoch zuerst die entsprechenden Mehrheiten gefunden werden. "Unser Haushaltsantrag 'virtuelles Bauamt' ist ebenfalls so eine Vereinfachung für die Bürger, leider sehen das die großen Fraktionen noch anders."
Die Statements werden in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind, veröffentlicht. Sobald uns die Statements weiterer Fraktionen erreichen, werden diese nachgepflegt.
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