Salzgitter. Der Rat der Stadt hat es beschlossen: zukünftig soll es eine klare Regelung für Film- und Tonaufnahmen in den Ratssitzungen der Stadt geben. SPD, M.B.S. und Grüne hatten hierfür einen Antrag in die letzte Sitzung am vergangenen Mittwoch eingebracht. Dies soll auch den Weg ebnen für ein zukünftiges Live-Streaming im Rat.
Nach der neuen Fassung des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) kann die Vertretung durch Hauptsatzung bestimmen, dass in öffentlichen Sitzungen Film- und Tonaufnahmen von den Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig sind.
Der Beschlussvorschlag entspricht damit auch der beschlossenen Muster-Hauptsatzung für Städte, Gemeinden und Samtgemeinden des NiedersächsischenStädtetages undkönne somit mehr Rechtssicherheit bieten.
Die Änderung soll schon zur nächsten Sitzung kommen
Davon hat der Rat nun Gebrauch gemacht und gemeinsam und mehrheitlich eine entsprechende Änderung beschlossen. Die technische Umsetzung für ein Live-Streaming ist von der Verwaltung nun bis zur nächsten Sitzung umzusetzen.
Die Verwaltung zeigte sich indes nicht begeistert, würde diese Änderung immerhin auch implizieren, dass man Zweifel an der sorgfältigen Protokollierung der Sitzung hege. Weiterhin sei es schwierig, die nötigen Voraussetzung kurzfristig zu arrangieren, besonders in Hinblick auf die angeschlagene Stadtkasse.
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