Salzgitter. Bei der letzten Ratssitzung der Stadt Salzgitter Ende Januar ging es insbesondere um den städtischen Haushalt. Dort hatten die Fraktionen Zeit, den vorgelegten Haushaltsentwurf zu kommentieren. Diese Gelegenheit nutzte auch Thomas-Peter Disselhoff (AfD) und ließ sich minutiös über das angebliche Versagen der Verwaltung aus. Eine Angelegenheit, die bereits während der Sitzung scharf von den anderen Fraktionen kritisiert wurde. Nun äußerte sich Mario-André Römer als Gesamtpersonalratsvorsitzender - er widerspricht Disselhoff vehement.
Der Gesamtpersonalrat ging dabei auf die Vorwürfe ein, die seitens der AfD vorgetragen wurden. So wurde kritisiert, dass der Stellenplan zu aufgebläht sei. Dies allerdings, so Römer, resultiere mehrheitlich aus gesetzlichen Änderungen und dadurch bedingter Erhöhung des Aufgabenumfangs beziehungsweise der Schaffung neuer Pflichtaufgaben. Genannt seien hier beispielhaft die Wohngeldreform („Wohngeld Plus“), die nicht nur zu erhöhten Wohngeldbeträgen, sondern auch zu erheblich mehr Anspruchsberechtigten führe. Laut Angabe der Bundesregierung steige die Zahl von 600.000 auf 2 Millionen Berechtigte bundesweit. Dies führe in der Konsequenz natürlich bei allen Kommunen zu einem Personal-Mehrbedarf, auch bei der Stadt Salzgitter.
Einen Einfluss auf diese Entwicklung habe weder die Verwaltung, der Rat, noch der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter - diesen war Disselhoff besonders angegangen.
Verwaltung nicht für Verschuldung verantwortlich
Auch den Vorwurf, die Verwaltung trage die Schuld an der Verschuldung der Stadt Salzgitter, weist Römer zurück. In einem Haushaltsplan seien natürlich alle Einnahmen und Aufwendungen genauestens zu kalkulieren, auch voraussichtlich eintretende Lohnsteigerungen, Zinsentwicklungen und Baukostenerhöhungen. Auch hier gebe es wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten.
Die Tarifverhandlungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien auf Bundesebene bereits im Gange und für den Gesamtpersonalrat sei klar: "Wenn die Verdienstmöglichkeiten der Beschäftigten nicht kräftig erhöht werden, wird der öffentliche Dienst gegenüber der Privatwirtschaft abgehängt und als Arbeitgeber unattraktiv. Schon jetzt sind wir Mitten im demografischen Wandel und können offene Stellen im öffentlichen Dienst schwer oder gar nicht besetzen."
Nur Kritik, keine Lösungen
Der Wunsch der AfD-Fraktion vakante Stellen nicht nach zu besetzen und die eingesparten Kosten stattdessen für neue Stellenbedarfe zu nutzen, würde die verbliebenen Mitarbeiter stark belasten und dazu führen, dass diese den öffentlichen Dienst verlassen. Dieses Vorgehen lehne der Gesamtpersonalratsvorsitzender entschieden ab. Er bedauere es, dass der AfD-Ratsfraktion offensichtlich nur daran gelegen sei, "Kritik zu üben anstatt an konstruktiven Lösungen zu arbeiten". Römer habe als Gesamtpersonalratsvorsitzender zur Beratung und zum Austausch zur Verfügung gestanden, was von anderen Ratsfraktionen auch genutzt worden sei.
Für die Zukunft wünsche sich Römer, dass sowohl alle Ratsfraktionen und die Dienststelle an einem Strang ziehen, um die Stadt Salzgitter als Arbeitgeber attraktiv zu machen, um gewährleisten zu können, dass alle Aufgaben für den Bürger kompetent und schnell erledigt werden können.
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