Ratssitzung am 20. Dezember


Hier findet wie gewohnt die nächste Ratssitzung Stadt. Foto: Alexander Panknin | Foto: Alexander Panknin

Salzgitter. Die nächste öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter findet am Mittwoch, 20. Dezember, 16 Uhr, im Rathaus in Salzgitter-Lebenstedt, Joachim-Campe-Straße 6-8, statt.


Dann werden unter anderem der Haushalt der Stadt für das Jahr 2018 sowie die Wirtschaftspläne der drei städtischen Eigenbetriebe verabschiedet. Der Haushaltsplan-Entwurf 2018 wurde in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 24. Oktober eingebracht. In den vergangenen Wochen wurde der Etatentwurf im Finanzausschuss beraten.

Im weiteren Verlauf der Tagesordnung steht ein Ankaufprogramm zum Erwerb von Wohnimmobilien in Salzgitter-Watenstedt zur Beseitigung des dortigen städtebaulichen Missstandes auf der Tagesordnung. Dieses soll sich dabei über einen Zeitraum von bis zu 13 Jahren (2018 bis 2030) erstrecken. Zum Ankauf sollen im genannten Zeitraum jährlich 1 Million Euro zur Verfügung gestellt werden.

Zu beschließen hat das Stadtparlament weiterhin einen Bebauungsplan für Salzgitter-Lichtenberg "Westlich Stukenbergweg". Im Stadtteil Salzgitter-Lichtenberg besteht eine erhebliche Nachfrage nach Wohnbauland, insbesondere für den Einfamilienhausbau. Das vorhandene Neubaugebiet westlich des Stukenbergweges ist mittlerweile vollständig vermarktet.

Das Ziel der Planung ist die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes zur Schaffung von Bauplätzen für circa 35 eingeschossige Eigenheime und ca. 3 zweigeschossige Mehrfamilienhäuser, um der hohen Nachfrage nach Baugrundstücken gerecht zu werden. Am Süd- und Westrand der Bauflächen erfolgt die Festsetzung von fünf, bzw. acht Meter breiten Pflanzstreifen zur Anlage einer Hecke.

Weitere Tagesordnungspunkte


Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und Entlastung des Oberbürgermeisters, Aufstockung des Stundenumfangs der Schulsekretärinnen, Anbau an der Kindertagesstätte Apostelgemeinde, Ausbau der Kita Rasselbande, Überlassung des Schulgebäudes in Salzgitter-Watenstedt an den Trägerverein der Heinrich-Albertz-Schule, Modellprojekt des Landes Niedersachsen zu Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen.


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