Salzgitter. Die Stadt Salzgitter will in diesem Jahr über 270.000 Euro in neue stationäre Blitzer investieren. Das sehen die Haushaltsplanungen vor, die aktuell in den politischen Gremien diskutiert werden. Darin werden auch die konkreten Standorte genannt. Allerdings werden nicht alle drei geplanten Anlagen gleichzeitig "scharf" geschaltet sein.
Denn der Haushalt 2023 sieht lediglich 62.500 Euro für ein Kamerasystem vor, das nötig ist, um auch entsprechende Fotos von den Temposündern zu machen. Dagegen sind 135.000 Euro für drei Blitzerstelen - auch Tower genannt - ohne Kamera vorgesehen. Für die Herstellung der Stromversorgung an drei Standorten sind insgesamt 75.000 Euro nötig. Für den Haushalt 2024 rechnet man mit einer Einnahmesteigerung von 170.000 Euro. Demgegenüber müssten im nächsten Jahr 120.000 Euro für zusätzliches Personal eingeplant werden.
Hier sollen die Blitzer stehen
Über die Standorte der neuen Blitzer habe sich die Verwaltung mit dem Verkehrssachbearbeiter bei der Polizeiinspektion Salzgitter/Peine/Wolfenbüttel abgestimmt. Dabei habe man sich übereinstimmend für die Ludwig-Erhardt-Straße in Höhe Engelnstedt, die Willy-Brandt-Straße auf dem Mittelstreifen für beide Fahrtrichtungen und die Nord-Süd-Straße zwischen Feuerwache II und Porschestraße auf dem Mittelstreifen für beide Fahrtrichtungen entschieden.
Der Haushaltsvorlage vorangegangen war eine Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema. In der ursprünglichen Antwort der Stadt wurden noch weitere mögliche Standorte für Blitzer genannt, die zunächst keine Berücksichtigung finden. Diese sind die Westfalenstraße Nähe Reppnersche Bucht in Lebenstedt, die Frankfurter Straße Höhe Neubaugebiet An der Zwergenkuhle in Thiede und die Braunschweiger Straße Höhe Kniestedter Kirche in Bad.
Überwachung von Rotlichtverstößen
Zudem beinhaltete die SPD-Anfrage auch den Prüfauftrag, in welcher Form weitere Verkehrsdelikte wie Autorennen, fehlendes Setzen des Blinkers oder Überfahren einer roten Ampel festgestellt und geahndet werden könnten. Laut Verwaltung sei dies am ehesten erfolgversprechend im Bereich der Rotlichtverstöße. Der Austausch mit Kommunen, die Rotlichtüberwachung praktizierten, habe ergeben, dass der Investitionsbedarf in ähnlicher Höhe liege wie bei den Systemen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Seitens der Polizei würde der Kreuzungsbereich Willy-Brandt-Straße/Albert-Schweitzer-Straße/Konrad-Adenauer-Straße für eine Überwachung von Rotlichtverstößen in Frage kommen. Konkret geplant ist aber noch nichts.
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