Salzgitter. Die Stadt Salzgitter soll sicherer und sauberer werden, meint die SPD-Ratsfraktion und hat dazu einen Antrag eingebracht, der im morgigen Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung behandelt werden soll.
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Die SPD meint, zahlreiche Ordnungsverstöße würden bei den Bürgern für Unwohlsein sorgen und nennt als Bespiel Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum, zweckentfremdende Nutzung von Spielplätzen, illegale Müllentsorgung, öffentliches Urinieren und sonstige Verunreinigungen, überlaufende und schmutzige Containerstellplätze und Missachtungen gesellschaftlicher Verhaltensregeln.
SPD schlägt Maßnahmen vor
Um die Stadt sicherer und sauberer zu gestalten, soll die Verwaltung tätig werden. Die SPD hat dazu einen ganzen Katalog an Maßnahmen zusammengestellt, die die öffentliche Sicherheit und Sauberkeit verbessern sollen. Die Verwaltung soll den finanziellen Aufwand für die Punkte, die von der SPD vorgeschlagen werden, beziffern, um dem Rat die Möglichkeit zu geben, zu entscheiden, welche Mittel einzusetzen sind, um tatsächlich etwas zu verbessern.
Mehr Sicherheit
So sollen nicht besetzte Planstellen im Bereich des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) sowohl unter Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bietet, als auch weiterer kreativer Leistungen (Hilfe bei Wohnungssuche, private Nutzung des Dienstwagens, Überstundenpauschale usw.) besetzt werden. Außerdem soll eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei mit einem konkreten, verbindlichen Einsatzplan mit folgendem Inhalt vereinbart werden. Dazu sollen beispielsweise gemeinsame Streifen des KOD mit der Polizei gehören, um die Präsenz im Stadtgebiet, insbesondere auch in belasteten Quartieren, zu erhöhen. Außerdem sollte es regelmäßige, konsequente Schwerpunktkontrollen des ruhenden Verkehrs unter Beteiligung des KOD, in Abstimmung mit der Polizei und der entsprechenden Ahndung von Delikten geben. Auch Rotlichtverstöße, illegale Autorennen und Autoposing sollten geahndet werden.
Lärmverstöße, insbesondere in Wohngebieten, sollten stetig verfolgt werden – im Bedarfsfall sollen Vermieter oder Eigentümer mit einbezogen werden. Außerdem sollte ein regelmäßiger Austausch der vorhandenen Erkenntnisse stattfinden und ein Runder Tisch zur Abstimmung des gemeinsamen Vorgehens durchgeführt werden.
Mehr Sauberkeit
Um in der Stadt für mehr Sauberkeit und Ordnung zu sorgen, sollte nach Wunsch der SPD ein neues Reinigungskonzept für die Innenstädte von Lebenstedt und Bad erarbeitet werden, das unabhängig von der satzungsgemäßen Reinigungspflicht einzelner Grundstückseigentümer das Gesamtbild der Stadt verbessert. Zudem sollten alle Wertstoffplätze in einem einheitlichen und ansprechenden Erscheinungsbild mit einer ausreichenden Anzahl an Behältern ausgestattet oder gegebenenfalls die Leerungsintervalle verkürzt werden. Bei den Müllcontainerstandplätzen von privaten Eigentümern oder Wohnungsgesellschaften soll darauf hingewirkt werden, dass diese ebenfalls mit einer ausreichenden Anzahl an funktionstüchtigen Tonnen/Containern ausgestattet sind. Bei besonderen Verschmutzungs- und Überfüllungszuständen sollte die Anordnung einer häufigeren Leerung geprüft werden
Die Entsorgung illegalen Mülls soll stärker verfolgt werden, um damit eine nachhaltige Verbesserung für die Lebensqualität der Bevölkerung zu erreichen. Begleitend zu den Maßnahmen soll eine Kampagne für mehr Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt gestartet werden, in die auch die Bevölkerung und privaten Wohnungseigentümer eingebunden werden sollen.
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