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Salzgitter und der Kampf um die Demokratie

von Alexander Panknin


In Lebenstedt soll am 6. Oktober politisch demonstriert werden. Foto: Alexander Panknin
In Lebenstedt soll am 6. Oktober politisch demonstriert werden. Foto: Alexander Panknin

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27.09.2018

Salzgitter. Am 6. Oktober ist es wieder soweit. Salzgitter wird zum Schauplatz, zum politischen Austragungsort, im Ringen zwischen Links und Rechts. Auslöser ist die angemeldete Versammlung der NPD mit dem Thema "Sicherheit schaffen – Überfremdung und Ghettoisierung stoppen".



Die Stadt Salzgitter hatte versucht die Versammlung der NPD aus Gründen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu verbieten. Gegen die Verbotsverfügung hat die NPD allerdings Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig erhoben und recht bekommen. Als nicht verbotener Partei stehe der NPD ebenso wie anderen politischen Parteien das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu. Dass auf der NPD-Demonstration angreifbare politische Auffassungen vertreten werden, reiche nach dem Grundgesetz für ein Verbot nicht aus.

Als Reaktion darauf seien seitens der Stadtverwaltung und Polizei Gespräche mit den Organisatoren der Versammlung geführt worden, wie die Stadt auf Anfrage von regionalHeute.de mitteilte. Man habe sich daraufhin auf eine geänderte Streckenführung der Versammlung geeinigt. Angemeldet wurden 100 bis 170 Teilnehmer.

Aufruf zur Gegendemo #wirsindmehr




Als Reaktion auf die NPD-Versammlung hat dasAktionsbündnis gegen Rechts unter der Federführung der IG Metall eine Gegendemonstration unter dem Motto „Ein friedliches Fest der Demokratie: Wir sind mehr – Hier ist kein Platz für Hetze und rechte Gewalt“ inSalzgitter Lebenstedt angemeldet (regionalHeute.de berichtete). Hierbei gehe man von 200 bis 600 Teilnehmern aus. Die Stadt gab an, aktuell ebenfalls weitere Gespräche zu führen. Zusammen mit der Polizei wolle man sich Anfang der kommenden Wochen dazu erneut äußern.

Rat sieht Demokratie gefährdet


Auf derseiner Sitzung am gestrigen Mittwoch hat der Rat der Stadt Salzgitter zusammen mit der Verwaltungeinstimmig eine Resolution zum Fest der Demokratie verabschiedet. Darin heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gerade und besonders in unserer Stadt Salzgitter."




Bei dem Fest der Demokratie soll es sich um eine gewaltfreie Aktion für alle Generationen von Menschen, die in Salzgitter leben, handeln. Stattfinden soll die Aktion am Stadtmonument ebenfalls in der Lebenstedter Innenstadt.

In der Resolution heißt es:
"Salzgitter bietet keinen Ort für Hetze und Gewalt.Das demokratische Zusammenleben in unserer Stadt schließt Gewalt und rechtsextremistische Aktivitäten aus. Menschenverachtende Propaganda hat in unserer Stadt keinen Raum und Platz. Für die Grundwerte unserer Verfassung ist ein gewaltfreies Begegnen und Zusammenleben der Menschen verschiedener Weltanschauungen, Religionen und Lebensentwürfe wesentlich. Gewaltfreiheit und gegenseitige Wertschätzung untereinander prägen und stärken unsere Stadtgesellschaft."

ver.di mobilisiert für Protest gegenRechts


Der ver.di-Ortsverein Salzgitter und der ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen rufen in einer Pressemitteilung ebenfalls zur Teilnahme auf. Sie laden dazu ein, an diesem Tag öffentlich Gesicht zu zeigen. Die "braunen Gesellen" dürfe man nicht ungestört und ohne Widerstand laufen lassen, so die ver.di.

ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller aus Braunschweig:


Sebastian Wertmüller (ver.di) Foto: regionalHeute.de



„Nach den rechtsextremen Aufmärschen und den zahlreichen Übergriffen auf Migranten und Journalisten fühlen sich die Nazis gestärkt."

„Es geht nicht nur um den kleinen Haufen der NPD, sondern auch um das Umfeld: Eine AfD, die immer mehr zum Sammelbecken aller Rechtsextremisten wird und eine Diskussionskultur, die die Vielfalt und die Demokratie in unserem Land beschädigt.“

Die ver.di spricht von der"nebulösen Haltung des Bundesinnenministers und seines obersten Verfassungsschützers". Diese hätten das politische Klima noch weiter "vergiftet".

AfD zu den Vorwürfen der ver.di


Auf Anfrage von regionalHeute.de spricht sich die AfD-Salzgitter gegen die Vorwürfe von Wertmüller aus. Es handele sich hierbei um"vollkommen schwachsinnige und linke politische Hetze einer ehemals gegründeten Arbeitnehmerorganisation, verkommen zu einem Handlanger linker Politik, durchsetzt von ehemaligen Parteigrößen in total unnützen Positionen und dazu noch fürstlich überbezahlt".

An den Demonstrationen wird sich die AfD nicht beteiligen und habe auch keinen Anteil an ihnen.


Michael Gröger (AfD) Foto:



Michael Gröger und Andreas Plättner vom Kreisverband:

"ver.di und der DGB marschieren regelmäßig Hand in Hand mit Linksextremisten / Antifa. Völlig ungeniert tritt man auf als 'breites Bündnis aus Gewerkschaften, Vereinigungen und Parteien'.

Arbeitnehmerrechte haben die Gewerkschaften vor 30 bis 40 Jahren vertreten, heute sind sie nur noch eine Art Antifa mit Rollkragenpullover.

Arbeitervertreter sind das nicht, höchstens Arbeiterverräter. Und das ist nicht erst seit gestern so. Und es geht auch nicht um Rechtsextremisten, sondern um Menschen mit abweichender Meinung vom momentanen politisch-korrekten Zeitgeist. Das ist ganz einfach Meinungsunterdrückung, man kann es auch Gesinnungsterror nennen. Es ist linksrotgrünschwarzer Faschismus in Vollendung. ver.di verlässt mit dem Aufruf an seine Mitglieder 'zum Ausspähen und Denunzieren' den Boden der Verfassung, den eigenen Gewerkschaftsauftrag und den Rahmen der politischen Kultur westlicher Gesellschaften.Es sollte Austritte hageln."

Warum kommt die NPD überhaupt?


Zuletzt hat die NPD durch die Aktion "Schutzzone Salzgitter" für Diskussion gesorgt (regionalHeute.de berichtete).



Dazu schrieb die Partei: "(...) wir deshalb ebenfalls begonnen die Brennpunkte Salzgitters wenigstens temporär zu Schutzzonen zu machen! Nach Recherche der neuesten Schreckensmeldungen haben wir beschlossen, nicht nur zu fordern, sondern gleichzeitig selber die Situation durch Taten zu verbessern. So konnten wir beim Cityfest und insbesondere im Stadtpark mit unserer Präsenz an verschiedenen Wochenenden die mangelnde Ausleuchtung und Polizeipräsenz wett machen."

Im vergangenen Jahr habe die NPD bereits vier Kundgebungen abgehalten. Mit ihrer erneut, und dieses Mal deutlich größeren, Versammlung möchte die Partei nun eine weitere politische Aktion durchführen. Als Beweggrund gibt Sebastian Weigler, Vorsitzender des Landesverbandes Nord der JN(NPD), gegenüber regionalHeute.de an:
"Angetrieben durch die offenen Missstände in der Stadt, insbesondere der katastrophalen Sicherheitslage, der enormen Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig wachsendem Niedriglohnsektor und der Überfremdung ganzer Straßen und Stadtteile, war für uns klar, dass wir nicht länger und weiter einfach nur abwarten wollen."

Schuld gibt die NPD den amtierenden Ratsparteien, den Gewerkschaften, der Kirche. Sie hätten die Entwicklung in Salzgitter zu tragen und hätten es nicht geschafft einen positiven Wandel zu bewirken:
"Wir fordern deswegen bei unserer Demonstration in Lebenstedt einen kompletten gesellschaftlichen und politischen Wandel, die sich vom Eigennutz der Parteien und Gewerkschaften und ihren Minderheitenbevorzugungen abwendet und sich wieder auf die tragenden Elemente einer Gesellschaft konzentriert:
Die Familie, die mit ihren Kindern die Zukunft sichert!
Die Arbeiter, die Angestellten und der Mittelstand, als Rückgrat unserer Wirtschaft!
Heimat und Kultur als gemeinschaftsbildendes Element, dass der Jugend Perspektive und Orientierung gibt!"

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