Lebenstedt. Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, hatte zu einem Gewerkschafterfrühstück eingeladen. Dort wurde die Bundespolitikerin mit den Auswirkungen der Arbeitsmarktpolitik konfrontiert, dem Restaurant, in dem Flüchtlinge für das Gastgewerbe ausbildet werden, droht das Aus.
Die Initiatoren Peter Meißner und Thomas Sukop beklagten: „Einerseits werden wir vom Jobcenter als regionsweites Vorzeigeprojekt angepriesen, aber gleichzeitig wird uns die weitere Unterstützung versagt.“ Meißner verwies auf die erfolgreiche Arbeit des Integrationsprojektes, das bereits etliche Flüchtlinge in Arbeit gebracht habe. Doch für die nächste Qualifizierungsmaßnahme gebe es erst vier vermittelbare Interessenten, zu wenige um kostendeckend arbeiten zu können, hieß es.
Man kritisiere dabei in keiner Weise die wirklich gute Zusammenarbeit mit dem Jobcenter. Dem seien genauso die Hände gebunden, denn Teilnehmer müssten dielaufende Maßnahmen verlassen, wenn für sie ein Platz in einem Integrationskurs frei wird. Das Bundesgesetz sieht vor, dass diese Kurse dann vorzuziehen seien. Bekommt einer der Flüchtlinge also einen Platz in einem solchen Kurs, dann muss er das Restaurant verlassen, nachbesetzt werden darf nicht. Brigitte Pothmer und Landtagskandidat Ercan Kilic versprachen, sich der Sache anzunehmen.
Im Gespräch mit den Gewerkschafter/-innen vertiefte die Bundestagsabgeordnete weitere arbeitsmarktpolitische Aspekte, so unter anderem atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Minijob, Teilzeit- und Leiharbeit, die besonders Frauen sozial und finanziell benachteiligten. Zudem beklagten viele Unternehmen einerseits einen Fachkräftemangel, andererseits aber fänden sich Arbeitslose über 50 Jahre schnell auf dem beruflichen Abstellgleis wieder. Auch werde zu wenig in Jugendliche investiert, die keinen Bilderbuchstart ins Berufsleben hinlegten. „Die müssen wir besser unterstützen“, forderte die Abgeordnete. Über alle Bereiche betrachtet werde angesichts der demografischen Entwicklung zu viel Potenzial vergeudet. Für Brigitte Pothmer, die nicht wieder für den Bundestag kandidiert, war dies in dieser Funktion zugleich ein Abschiedsbesuch in Salzgitter. Grünen-Bundestagskandidatin Ghalia El Boustami und Grünen-Landtagskandidat Ercan Kilic verabschiedeten die Bundestagsabgeordnete mit Blumen und Präsenten.
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