Salzgitter. Im Rahmen des Cityfestes Mitte August sorgte die sogenannte "Schutzzone Salzgitter" - der Versuch der NPD, eine Bürgerwehr aufzustellen - für Aufregung. Nach einer Anfrage der SPD-Fraktion äußert sich nun die Verwaltung im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung am Dienstag zu den Vorfällen. Einen Rechtsverstoß sieht sie nicht.
Diese „Aktion“sei sowohl versammlungsrechtlich (eventuell nicht angezeigte Kundgebung) als auch straßenrechtlich (eventuell unerlaubte Sondernutzung) zu bewerten. Im Ergebnissei aber festzustellen, dass weder ein versammlungsrechtlicher Verstoß vorliegt, da allein das Verteilen von Flyern keine gemeinschaftliche, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung darstelle. Auch könne das Tragen einheitlicher T-Shirts nicht als Verstoß gegen das Uniformierungsverbot des Versammlungsrechtes gewertet werden. Eine unerlaubte Sondernutzung liege ebenfalls nicht vor, da öffentliche Straßenflächen nicht über den Gemeingebrauch in Anspruch genommen worden sind.
Der Austausch mit der Polizei sei direkt im Anschluss an die Beobachtungen im Zusammenhang mit der „Schutzzone“ intensiviert worden.Ein Einschreitensei aber generell nur möglich wenn Rechtsverstöße festgestellt würden. Das Verfolgen möglicher strafrechtlich relevanter Aspektesei grundsätzlich Aufgabe der Polizei. Aufgrund der langjährigen bestehenden Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Verwaltung bestünden jedoch auch gemeinsame Bestrebungen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es in Salzgitter keine rechtsfreien Räume gebe, die das Entstehen solcher Bürgerwehr-ähnlichen Strukturen wie sie die „Schutzzone“ suggerieren wollte, nötig machten.
Polizei und Ordnungsdienstwollen mehr Präsenz zeigen
Mit der organisatorischen Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) werde die Verwaltung die bestehende Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei deutlich ausweiten und gemeinsam mit den Kräften der Polizei wesentlich mehr Präsenz in der Öffentlichkeit zeigen können als bisher.
Stadt zeigt deutliche Signale
"Welche Maßnahmen unternimmt die Verwaltung, um das unerträgliche 'Breitmachen' von rechtspopulistischen und rechtsextremen Gruppierungen in Salzgitter zu unterbinden?", wollte die SPD außerdem wissen. Die Verwaltung habe in den letzten Jahren regelmäßig hier angezeigte Versammlungen, die dem rechtsradikalen politischen Spektrum zuzuordnen sind, im ersten Verfahrensschritt untersagt. In den Fällen, wo die Durchführung dieser untersagten Versammlungen dann verwaltungsgerichtlich durchgesetzt werden konnten, habe der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter regelmäßig auf Gegendemonstrationen des Bündnisses gegen Rechts teilgenommen und damit ein deutliches Signal gegen rechtspolitisches Gedankengut gesetzt.
Das Gleiche gelte auch für die von der NPD angekündigten Kundgebung am 24.November.Hier sei es wichtig, dass auch alle politischen Mandatsträger durch aktive Teilnahme an dem als Fest der Demokratie ebenfalls fürdiesen Tagangemeldeten Gegendemonstration ein ebenso deutliches Signal gegen Rechts setzten.
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